Studie: Drastische Verkleinerung der Regionalfördergebiete
Vielen Regionen in Deutschland droht Ende der EU-Förderung
Ab der kommenden Förderperiode im Jahr 2021 könnten viele der deutschen Regionalfördergebiete aus der EU-Förderung herausfallen. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo-Instituts, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entstanden ist. Derzeit gilt in Deutschland, dass der Anteil der Bewohner in den geförderten Gebieten an der Gesamtbevölkerung eine Obergrenze („Plafond“) von 26 Prozent nicht übersteigen darf. Ab 2021 sei nun laut ifo-Institut mit einer Absenkung auf 18,8 Prozent zu rechnen.
Grund dieser drastischen Verkleinerung ist die in Relation positive Entwicklung der strukturschwachen Regionen in Deutschland. So zeigen sich deutliche Verbesserungen hinsichtlich der Wirtschaftskraft und der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen strukturschwachen Regionen in Europa.
Ein weiterer Grund für die Verschiebung der Maßstäbe ist laut der Studie das geplante Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. Durch den Brexit verringert sich der für die Klassifizierung relevante Grenzwert („statistischer Effekt“), so dass einige bisher mit Fördergeldern bedachte Regionen dann aus der Förderung herausfallen. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte bereits vor über einem Jahr vor einem entsprechenden Effekt durch den Brexit gewarnt.
Studie empfiehlt Ausnahmeregelung für Brexit
Um der zu erwartenden Verringerung des Bevölkerungsplafonds entgegenzuwirken schlägt das ifo-Institut zum einen eine Ausnahmeregelung für den statistischen Effekt des Brexit vor. Zudem könne Abhilfe geschaffen werden, wenn die Indikatoren für die Klassifizierung angepasst würden.
Der Bevölkerungsplafonds wird bisher aus dem Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und der regionalen Arbeitslosenquote errechnet. Zudem darf die Einwohnerzahl der geförderten Gebiete maximal 47 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung betragen. Würde man beispielsweise die Zahl auf 49 Prozent anheben, könnte Deutschland laut Studie einen Bevölkerungsplafonds von 21,2 Prozent ab 2021 erwarten.