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07.05.15
Haushalt

VÖB: Heta-Schuldenschnitt ist „Akt der Enteignung“

Die Kredit- und Versicherungswirtschaft warnt mit immer deutlicheren Worten vor einem Heta-Schuldenschnitt: Die Refinanzierung kommunaler Unternehmen werde sich verteuern. Auch die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhofften privaten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien in Gefahr.

Der Streit um den geplanten Schuldenschnitt der Abwicklungsgesellschaft Heta spitzt sich immer weiter zu. Dr. Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des Verbands öffentlicher Banken (VÖB), bezeichnete dieses Vorgehen als „Akt der Enteignung“, welches das Vertrauen in staatliche Bürgschaften nachhaltig erschüttern könnte. VÖB-Präsident Dr. Gunter Dunkel ergänzte, dass dieses Vorgehen Österreichs auch deutsche Kommunen treffen könnte: „Würden Gerichte und die EU-Kommission das rückwirkende Abschalten von Bürgschaften für korrekt befinden, hätte das Auswirkungen darauf, wie Banken Bürgschaften von Bundesländern und Kommunen in anderen Ländern bewerten würde“. Dies gelte auch für Deutschland.


Der VÖB ist mit seiner lautstarken Kritik und den ungewöhnlich deutlichen Worten an dem Vorgehen Österreichs nicht allein. So schrieb der Vorstandsvorsitzende des Rückversicherers Munich Re, Nikolaus von Bomhard, in einem dem Handelsblatt vorliegenden Aktionärsbrief, dass „eine Erosion der öffentlichen Schuldenmoral“ drohe. Laut von Bomhard könne dies das u.a. von Deutschland erhoffte Engagement privater Anleger in Infrastrukturprojekte gefährden. Er erinnerte daran, dass zwischen Gläubigern und Schuldnern nicht nur ein Rechts-, sondern auch ein Vertrauensverhältnis bestehe. Es sei daher besonders bedenklich, wenn ein staatlicher Schuldner die Rahmenbedingungen nachträglich zu seinen Gunsten verändere und damit die Rechtsposition der Gläubiger verschlechtere.


Dass von Bomhard an die Moral Österreichs appelliert liegt vor allem daran, dass die rechtliche Bewertung des geplanten Schuldenschnitts noch aussteht. So sagte EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill gegenüber dem Handelsblatt Ende vergangener Woche, dass Österreich die neue EU-Bankenabwicklungsrichtline auf den ersten Blick im Fall Heta korrekt angewendet habe. Diverse Gläubiger wie die NRW-Bank wollen sich gerichtlich gegen den Schuldenschnitt wehren. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Mittwoch, dass man das Vorgehen Österreichs prüfen würde. So stelle sich die Frage, ob die neue EU-Richtlinie in diesem Fall überhaupt anwendbar sei. Auch gehe man dem u.a. vom VÖB vorgebrachten Vorwurf nach, dass Gläubiger ungleich behandelt würden. In den Streit zwischen Gläubigern und dem Land Kärnten als Bürgschaftsgeber will sich die EU-Kommission aber nicht einmischen: Hier müssten nationale Gerichte für eine Klärung sorgen, so die Kommissionssprecherin.


Der VÖB geht in seinen Forderungen allerdings deutlich weiter und sprach sich für Sanktionen gegen Österreich aus. Auf derartige Forderungen will sich die Bundesregierung derzeit nicht einlassen. Gleichwohl beanstandete auch das Bundesfinanzministerium das Vorgehen Österreichs: „Deutschland sieht die Versuche von Österreich kritisch, die Abwicklung so zu gestalten, dass die Gewährträgerhaftung nicht greifen könnte oder faktisch rückwirkend abgeschafft würde“, so ein BMF-Sprecher gegenüber DNK. „Gerade für Kapitalmärkte gilt, dass einmal verlorenes Vertrauen nur mühevoll wiedererlangt werden kann. Garantien aus der Gewährträgerhaftung müssen eingehalten werden, das gilt für alle Länder in Europa.“

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de