03.09.15 09:18

„Von klebrigen Fingern kann keine Rede sein“

Von Katharina Schlüter

Über seine Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel spricht Niedersachsen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) im exklusiven DNK-Interview. Von einer direkten Finanzierung der Kommunen durch den Bund hält der Finanzminister jedenfalls „gar nichts“.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. (Foto: MF, Regine Rabanus, Henning Stauch)

Herr Finanzminister Schneider, die Flüchtlingsthematik ist inzwischen ganz oben auf der politischen Agenda angekommen. Auch die finanziellen Nöte der Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung werden intensiv diskutiert. Dabei steht aktuell sogar eine Verfassungsänderung zur Debatte: Der Bund soll Kommunen direkt finanziell entlasten können, damit das Geld nicht an den „klebrigen Fingern“ der Länder hängen bleibt. Was halten Sie von dem Vorschlag?

 

Gar nichts, die notwendige Änderung der Verfassung wird niemals durch das Gesetzgebungsverfahren gehen. Die Länder werden sich hierauf nicht einlassen. Hier in Niedersachsen besteht das Problem auch nicht: Von den zusätzlichen Bundesmitteln – insgesamt 1 Milliarde Euro so der derzeitige Stand – fließen 90 Millionen Euro nach Niedersachsen. In Abstimmung mit den Kommunalverbänden wird das Land 10 Millionen Euro davon nutzen, um eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück zu finanzieren. Die restlichen 80 Millionen Euro fließen direkt an die Kommunen. Von „klebrigen Fingern“ kann da keine Rede sein. Wenn dies in anderen Ländern anders sein sollte, muss dies dort landespolitisch geklärt werden.

 

Die Erstattungsregeln der Bundesländer sind sehr unterschiedlich. Mit einer Kostenpauschale in Höhe von 6.196 Euro bewegt sich Niedersachsen nicht gerade in der Spitzengruppe. Werden Sie die Kommunen selbst weiter entlasten?

 

Das tun wir bereits: Das Land Niedersachsen hat eine Soforthilfe in Höhe von 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen die bereits erwähnten 80 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Insgesamt sprechen wir also von einer Entlastung in Höhe von 120 Millionen Euro zusätzlich zur Kopfpauschale. Damit ist das Thema für dieses Jahr abgearbeitet. Was nächstes Jahr kommt, ist noch offen: Das hängt von den Gesprächen mit dem Bund ab. Wir haben zunächst wiederum 40 Millionen als „Platzhalter“ im Haushaltsentwurf stehen.

 

Eine Spitzabrechnung wie diese beispielsweise in Bayern vorgenommen wird, ist für Sie nicht denkbar?

 

Das würde ich schon sehr gerne vermeiden. Der Aufwand ist schlicht und ergreifend zu hoch. Dagegen könnte ich mir durchaus vorstellen, die Pauschale zu differenzieren: Die Kosten je Flüchtling sind in Großstädten natürlich wie höher als im ländlichen Raum. Hierüber wird zu diskutieren sein.

 

Einer direkten Entlastung der Kommunen durch den Bund haben Sie ja bereits eine klare Absage erteilt. Es gibt ja noch diverse andere Vorschläge, wie Länder und Kommunen entlastet werden können. Beispielhaft sei hier das diesen Montag von der SPD verabschiedete Papier genannt. Welcher Weg wäre aus Ihrer Sicht am besten?

 

Entweder eine Kopfpauschale, welche an die Länder geht. Oder alternativ – das wäre noch unkomplizierter – ein Gesamtbetrag, welcher nach dem Königssteiner Schlüssel an die Länder verteilt wird. In jedem Fall bin ich ganz klar gegen irgendwelche Formen der Mischfinanzierung. So gibt es ja noch den Vorschlag, dass der Bund auch Ersteinrichtungen baut. Das ist nicht sinnvoll. Die Länder bekommen dies selber gut hin – solange sie finanziell ausreichend ausgestattet sind. Dies werde ich auch am kommenden Donnerstag in einem Treffen der Länderfinanzminister zum Thema klarstellen.

 

Was für einen Gesamtbetrag müsste der Bund denn den Ländern zu Verfügung stellen? Derzeit scheinen die Milliarden da ja recht locker zu sitzen…

 

In jedem Fall wird die jetzt verabschiedete 1 Milliarde Euro angesichts der Herausforderungen nicht ausreichen. Wir sprechen da schon mindestens von dem Doppelten. Die Summe hängt ja auch davon ob, inwieweit der Bund zusätzlich bestimmte Teilaufgaben wie z.B. die Gesundheitskosten übernimmt und so Länder und Kommunen entlastet.

 

Am 24. September setzen sich Bund und Länder im Rahmen des nächsten Flüchtlingsgipfels zusammen. Was er erwarten Sie von diesem Treffen?

 

Meine Erwartung ist, dass Länder und Kommunen – wie versprochen – dauerhaft und strukturell entlastet werden. Auch wenn die Angriffe auf Flüchtlingsheime in Niedersachsen eindeutig von bekannten Rechtsradikalen verübt worden, ist es schon sehr wichtig, dass die Bevölkerung nicht übermäßig belastet wird. Nur so wird das Thema beherrschbar bleiben. Die Flüchtlingsfrage ist eine nationale Herausforderung. Da kann es nicht sein, dass der Bund nur 5 Prozent der Kosten trägt, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de

 

Das vollständige Interview mit dem Finanzminister lesen Sie in der September-Ausgabe der Zeitung Der Neue Kämmerer. Zusätzlich zur Flüchtlingsthematik äußert sich Schneider hier umfassend zur Reform der Bund-/Länder-Finanzbeziehungen.