Folgen des VW-Abgasskandals für die Kommunen
VW-Abgasskandal: Kommunen setzen den Rotstift an
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Der VW-Käfer: Damals war die Welt für den Autobauer aus Wolfsburg noch in Ordnung.
Der VW-Abgasskandal trifft auch die Kommunen: Weil Europas größter Autobauer im vergangenen Jahr wegen der Kosten für die manipulierten Abgaswerte den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte einfuhr, brechen den Produktionsstandorten die Gewerbesteuereinnahmen weg. Das belegt eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Besonders stark betroffen ist die Stadt Wolfsburg. Der Stammsitz von VW konnte sich im Jahr 2014 noch über Gewerbesteuereinnahmen von 253 Millionen Euro freuen. Im vergangenen Jahr landeten nur noch 52 Millionen Euro auf dem Konto der Stadt. Wegen des Steuergeheimnisses ist unklar, wie viel der drastische Einnahmeeinbruch mit der VW-Krise zu tun hat. Für die Bürger hat das neue Loch im Stadtsäckel dennoch handfeste Auswirkungen: Besserverdienende werden bei den Kitabeiträgen stärker zur Kasse gebeten. Auch für Hundebesitzer und Schwimmbadbesucher wird das Leben teurer.
Bestattungen werden teurer
Auch im baden-württembergischen Weissach sind die Folgen des Abgasskandals spürbar. In diesem Jahr rechnet der Kämmerer mit Gewerbesteuereinnahmen von 1,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2015 verzeichnete der VW-Standort Einnahmen von fast 40 Millionen Euro. Obwohl die Gemeinde noch über ein finanzielles Polster von fast 45 Millionen Euro verfügt, wurde auch hier der Rotstift angesetzt. Die Gemeinde strich das Baukindergeld für Familien (5.000 Euro pro Kind) und die Kinderzuschüsse für VHS- oder Musikschulkurse. Urnenbestattungen kosten statt 145 Euro nun 420 Euro.
Im sächsischen Zwickau wurde die Sanierung einer Schule verschoben, Braunschweig erhöht die Friedhofsgebühren um 20 Prozent und verlangt mehr Geld für die Nutzung der öffentlichen Parkplätze und Tiefgaragen.
Emden macht das Licht aus
Mit einer Haushaltssperre von 15 Prozent reagierte der Audi-Stammsitz Ingolstadt. Bauinvestitionen sowie Personal- und Sachausgaben wurden gedeckelt.
Die Stadt Salzgitter muss Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 57 Millionen Euro verkraften. Nach dpa-Informationen ist die Stadt gezwungen, neue Kredite aufzunehmen.
Die Stadt Emden will bei der Reinigung der Schulgebäude und der Beleuchtung in Gewerbegebieten sparen. Darüber hinaus müssen die Eltern von Kita-Kindern tiefer in die Tasche greifen. Sie werden nun mit 25 statt 15 Prozent an den Gebühren beteiligt. Eine Regelung, die der Pressesprecher der Stadt laut der Deutschen Welle für akzeptabel hält. Immerhin habe man die Kita-Gebühren zuvor zig Jahre nicht erhöht, gibt er zu bedenken.
Nach DNK-Recherchen konnten die Kämmerer der VW-Standorte den Einnahmeausfall bislang durch Rücklagen ausgleichen (vgl. DNK-Ausgabe 4/2015). Diese Zeiten sind nun vorbei. Nun werden die fehlenden Einnahmen auf die Bürger umgelegt.