Am Gewerbesteuertropf: Der VW-Skandal wirkt sich auch auf Kommunen aus.

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02.10.15
Haushalt

Wie der VW-Abgasskandal Kommunen belastet

Spätestens seit der Gewinnwarnung nach dem Abgas-Skandal ist klar, dass auf VW hohe Kosten zukommen. Auch für Städte, in denen die Volkswagen AG in Deutschland Produktionsstätten hält, könnte sich der Skandal empfindlich auf den Haushalt auswirken: Viele dieser Kommunen sind von den Gewerbesteuereinnahmen des Autobauers abhängig.

Die Krise des Autobauers könnte auch eine seiner Produktionsstandorte werden: Infolge des Abgas-Skandals um VW wurden in vier deutschen Städten Haushaltssperren verhängt. Die Kommunen fürchten Einbußen bei der Gewerbesteuer, die eng mit der Wirtschaftskraft einer Stadt verbunden ist.

 

Zwickau meldete bereits vergangene Woche Freitag an, die Reißleine zu ziehen. Darauf folgte Wolfsburg am Montag. Braunschweig und Ingolstadt verkündeten ihre Haushaltssperren schließlich Mitte der vergangenen Woche.   

Haushaltssperre und Einstellungsstopp in Wolfsburg

Am stärksten dürfte sich der Abgas-Skandal auf Wolfsburg auswirken. Auf 123.000 Einwohner kommen in der niedersächsischen Stadt rund 61.000 Beschäftigte in den VW-Werken (siehe auch Tabelle). Laut den Online verfügbaren Haushaltszahlen für 2015 plant Wolfsburg bisher mit Gewerbesteuererträgen in Höhe von 150 Millionen Euro. 34,8 Prozent der Aufwendungen finanziert die Autostadt somit über diese Einnahmequelle. Die Zahlen sind nach Auskunft der Stadtverwaltung noch nicht an den VW-Skandal und seine Auswirkungen angepasst.

 

Es sei noch zu früh, um über konkrete Zahlen zu sprechen, ließ Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohr (SPD) in einer Stellungnahme verlauten. „Klar scheint aber zu sein, dass wir bereits in diesem Jahr mit deutlich weniger Gewerbesteuer zu rechnen haben“, so Mohr. Neben der Haushaltssperre habe er einen Einstellungsstopp angewiesen. Bereits angelaufene Projekte würden weitergeführt, neue Maßnahmen hingegen zunächst angehalten.

Gemischte Stimmungsbilder in Ingolstadt, Braunschweig und Zwickau

In Ingolstadt gibt man sich – trotz Haushaltssperre –  entspannt: Der Abgas-Skandal um VW stelle die Stadt vor „keine unlösbaren Probleme“, sagte ein Sprecher gegenüber DNK. Investitionen seien nicht betroffen von der Haushaltssperre. „Wir gehen davon aus, dass sich der Dampf in den kommenden Monaten verzieht und die Lage dann klar erkennbar ist“, so der Sprecher. Mit der Haushaltssperre in Höhe von 15 Prozent wolle man sich Zeit verschaffen.

 

Von Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) heißt es, man nehme die möglicherweise gravierenden Auswirkungen der derzeitigen Situation bei Volkswagen auf die Gewerbesteuereinnahmen sehr ernst. „Auf die aktuell bestehenden Unsicherheiten sollte allerdings nüchtern und vorsichtig reagiert werden“, sagte Markurth. Laufende Investitionen würden nicht angehalten. Die Haushaltssperre von 10 Prozent betreffe die laufende Geschäftstätigkeit: etwa die Unterhaltung von Fahrzeugen, Mittel für Fortbildungen oder Büromaterialien.

 

Strengere Maßnahmen legt sich hingegen Zwickau auf. In einer Pressemitteilung der Stadt zur Haushaltssperre heißt es, aufgrund der zu erwartenden Steuereinbußen im laufenden wie auch im kommenden Jahr, dürften derzeit nur Leistungen getätigt werden, zu denen die Stadt wegen gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen verpflichtet sei. Bereits begonnene Investitionen will die Stadt wie Wolfsburg und Braunschweig aber auch fortsetzen. Alle drei Städte überprüfen unterdessen die Haushaltsplanung für 2016.

Weitere Haushaltssperren in Aussicht?

Auch an anderen Produktionsstandorten der Volkswagen AG treibt der Abgas-Skandal die Stadtverwaltungen um. In Salzgitter etwa zählen VW und MAN mit ihren Werken zu den „big five“ der dort ansässigen Industrieunternehmen. VW trage mit seinen Gewerbesteuerzahlungen an die Stadt Salzgitter nicht unwesentlich zum Gesamt-Gewerbesteueraufkommen bei, heißt es von einer Sprecherin der Stadt gegenüber DNK. Gewinnveränderungen der Unternehmen im laufenden Jahr würden sich aber erst auf Basis der von Unternehmen gestelltenAnpassungsanträge niederschlagen. Konkrete Informationen zu VW lägen der Stadt aber noch nicht vor. Man rechne aber mit einer Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlung für 2015.

 

Im bayerischen Neckarsulm kommt auf mehr als jeden zweiten Einwohner ein Angestellter des Volkswagenkonzerns. Rund 16.000 Angestellte zählt dort das Audi-Werk. Eine Haushaltssperre werde man nicht verhängen, heißt es aus der Stadtverwaltung auf Anfrage von DNK. Die Stadt rechne mit starken Gewerbesteuereinbußen. Laufende Projekte würden abgeschlossen, aber man prüfe alle Projekte, die noch nicht begonnen seien. Man werde sich im Etat aber auf die „dringendsten“ Projekte beschränken.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de