Sparkommissar in Altena

28.03.14 11:31

„Wir sind zwangsbeglückt“

Von Tobias Schmidt

Das Land NRW hat einen Sparkommissar in die Stadt Altena geschickt. Der Bürgermeister geht auf die Barrikaden. Es werde ein Exempel zur Beruhigung der Kommunalfinanzierer statuiert, bei Großstädten zeige sich das Land gnädiger. Der Fall wird wohl vor Gericht landen.

Am Dienstag hat das NRW-Innenministerium einen Sparkommissar in die 18.000-Einwohner-Stadt Altena geschickt. Im Zuge des Stärkungspakts ist die Stadt verpflichtet darzulegen, wie bis 2016 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Das habe die Stadt bis heute nicht getan, die letzte Frist sei verstrichen, so Kommunalminister Ralf Jäger. Der Stärkungspakt könne kein „Freibrief“ sein, er setze eine konsequente Konsolidierung voraus. Nun soll der Finanzfachmann Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg die Stadt auf Kurs bringen. Er werde tun, was notwendig sei, und anstelle des Rates schwierige Entscheidungen treffen, kündigte Köhler an.

 

Nach dem Fall Nideggen im Mai 2013 ist es das zweite Mal, dass das Land NRW einen Sparkommissar einsetzt. Doch anders als in Nideggen, wo die Maßnahme ergriffen worden war, nachdem die Stadtführung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt hatte und dieser vom Stadtrat abgelehnt worden war, trifft der Sparkommissar im Altenaer Rathaus auf durchweg eisige Stimmung. Am Mittwoch habe er das erste Gespräch mit Paul Köhler geführt, sagte Altenas Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein gegenüber DNK. Sein Fazit: „Das ist kein Sparkommissar sondern ein Steuererhöhungskommissar.“ Köhler habe ihm gesagt, dass er das 3,2 Millionen Euro große Loch im Haushalt durch Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer stopfen wolle. Dabei sei ein Vierpersonenhaushalt in Altena derzeit bereits mit über 2.000 Euro jährlichen Kosten für Steuern, Wasser und Abwasser stärker belastet als in jeder anderen NRW-Kommune.

“Das Land will ein Exempel statuieren“

Die Stadt habe bereits erhebliche Konsolidierungsanstrengungen hinter sich, so der Bürgermeister. Das Verwaltungspersonal sei um ein Viertel reduziert, freiwillige Leistungen gestrichen, Steuern erhöht und Bildungs- sowie Sportstätten geschlossen worden. Das Land wolle an Altena ein Exempel statuieren. „Uns gegenüber hat das Ministerium die Eilbedürftigkeit in der Sache damit begründet, dass die Kreditfinanzierung der Kommunen Schaden nehmen könnte, wenn nicht strikt gehandelt werde“, sagte Hollstein. Dahinter stehe die Angst, die schwierige Haushaltslage der Kommunen könne Gläubiger skeptisch machen. „Es soll an einer kleinen Stadt gezeigt werden, wie hart die Landesregierung eingreift, um der Finanzwelt vorzuspielen, dass das System der Kommunalfinanzierung in NRW noch funktioniert.“ Eine kleine Stadt mit unter 20.000 Einwohnern biete sich dafür an, weil die Landesregierung damit nicht allzu viele Wähler vor den Kopf stoße. Bei Großstädten sei das Land wohlwollender.

Andere Regeln für Großstädte?

Das Land weist die Vorwürfe zurück. Richtig sei zwar, dass der Stadt Wuppertal bereits eine Fristverlängerung um ein Jahr zugestanden worden sei und dass ein entsprechender Antrag der Stadt Oberhausen derzeit noch geprüft werde. Das Stärkungspaktgesetz sehe aber keinen Ermessensspielraum vor. Die Stadt Wuppertal habe eine Fristverlängerung genehmigt bekommen, weil sie ihre Planung aufgrund von Neuberechnungen beim Stärkungspakt neu aufstellen musste, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber DNK. Dies sei im Fall Altena nicht so gewesen. Zum Hintergrund: Im Dezember 2012 war bekannt geworden, dass zahlreiche NRW-Städte aufgrund eines korrigierten Berechnungsfehlers mit deutlich weniger Geld aus dem Stärkungspakt rechnen mussten als zuvor gedacht (siehe DNK 1/2013, S.8, „Ein folgenschwerer Fehler“).

 

Bürgermeister Hollstein will sich mit dem Sparkommissar nicht abfinden. Den Beauftragten zurückschicken, indem er auf die rund 2,1 Millionen Euro jährlich aus dem Stärkungspakt verzichtet, kann er schon aus juristischen Gründen nicht. „Wir befinden uns in der ersten Stufe des Stärkungspakts, wir wurden also zwangsbeglückt.“ Auch Gespräche mit der Bezirksregierung seien im Sande verlaufen. Daher will Hollstein nun Klage einreichen. Die erste Station wird das Verwaltungsgericht Arnsberg sein.

 

Zwar ist im Fall Nideggen gerade am Donnerstag eine Klage gegen eine Steuererhöhung abgewiesen worden, die der damalige Sparkommissar veranlasst hatte. Dies begründete die Vorsitzende Richterin jedoch unter anderem damit, dass ein Bürger geklagt hatte und nicht die Stadtverwaltung. Dies wäre im Fall Altena anders. Der Ausgang einer möglichen Klage Altenas scheint also noch völlig offen.

 

t.schmidt@derneuekaemmerer.de