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10.08.18
Haushalt

Wirbel um Haushaltssperre in Riesa

War die Stadt Riesa bei der Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen zu optimistisch? Ja, sagt die Aufsicht. Die zu einer Haushaltssperre gezwungene Kämmerin widerspricht und kritisiert ihrerseits das Vorgehen des Landkreises.

Kerstin Köhler, Kämmerin der Stadt Riesa, hat eine partielle Haushaltssperre verhängt. Der Landkreis Meißen war als Rechtsaufsicht nach Prüfung des Doppelhaushalts 2018/2019 zum Ergebnis gekommen, dass die Stadt bei der Schätzung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu optimistisch war. Er hat die Stadt aufgefordert, die Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro abzusichern. Es müsse gewährleistet sein, dass die Tilgungssumme aus Eigenmitteln der Stadt erwirtschaftet werden könne.

 

Ein Ziel, das die Stadt Riesa nach Köhlers Angaben auch ohne Haushaltssperre erreicht hätte. Die Kämmerin hatte mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 14 Millionen Euro für das laufende Jahr geplant, rechnet nun aber damit, dass bis Ende des Jahres sogar 18 Millionen Euro an die Stadtkasse fließen werden. „Noch in diesem Monat werden wir unseren Planansatz erreichen“, sagt die Kämmerin.  

 

Köhler geht davon aus, dass die Haushaltssperre nach der Vorlage der aktuellen Zahlen wieder aufgehoben wird. Das Vorgehen der Aufsicht bezeichnete die Kämmerin als „unangemessenen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, zumal die ordentliche Tilgung ja auch ratierlich abfließt.“

 

Riesa hat rund 31.000 Einwohner.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

Trotz guter Konjunktur sind viele Kommunen gezwungen, Haushaltssperren zu erlassen und zu sparen. Informieren Sie sich auf unserer Themenseite Sparsame Kommune.