Neuer Auftrieb für öffentlich-private Partnerschaften?

17.02.15 14:06

Wirtschaftsministerium will Kämmerer zu ÖPP befragen

Von Marc-Fabian Körner

Das Bundeswirtschaftsministerium sucht nach neuen Wegen, die Lücke bei der Finanzierung der maroden deutschen Infrastruktur zu schließen. Daher will das Ministerium laut der Zeitung Die Welt in den kommenden Wochen durch eine Befragung von Kämmerern herausfinden, wie diese „die Einbindung von privatem Kapital einschätzen“.

Um dem Investitionsstau in den Kommunen beizukommen, plant eine Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums, das Volumen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) auszuweiten. Wie durch Recherchen der „Welt", durch „Follow the Money" und durch „CORRECT!V" bekannt wurde, soll die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Kommission neue Wege finden, wie man private Investoren verstärkt bei der Finanzierung der maroden deutschen Infrastruktur beteiligen kann.


Demnach sei geplant, ÖPP-Fonds aufzulegen, in denen mehrere vergleichbare Projekte gebündelt werden. Der so entstehende Pool hätte ein ausreichendes Volumen, um für institutionelle Anleger wie Versicherungen attraktiv zu sein. Darüber hinaus soll auch über eine Art Bürgerfonds nachgedacht werden, über den sich private Anleger direkt beteiligen könnten. Durchgeführt würde dies vermutlich von der KfW. Außerdem denkt die Kommission offenbar über die Schaffung einer privaten Gesellschaft zum Autobahnbau nach.


Mit den Plänen soll das Problem der Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur gelöst werden,  ohne den Staatshaushalt dabei direkt zu belasten. Nach Berechnungen der KfW hat sich bei den Kommunen inzwischen ein Investitionsstau von 118 Milliarden Euro angesammelt.