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07.02.19
Haushalt

Wohnraumoffensive soll Fahrt aufnehmen

Die Wohnraumoffensive ist beschlossen, nun sollen den Worten Taten folgen. Bund und Spitzenverbände ziehen an einem Strang und erklären Kommunen, wie das Verfahren zum Erwerb von verbilligten Bundesgrundstücken funktioniert.

Die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wollen in enger Zusammenarbeit dafür sorgen, dass Kommunen möglichst schnell verbilligte Bundesgrundstücke übernehmen können. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die BImA ihren Willen, die im Herbst beschlossene Wohnraumoffensive voranzutreiben.

Der Bund hatte dazu im vergangenen Jahr die Vergaberichtlinie für bundeseigene Grundstücke angepasst, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Kern der Neuregelungen: Kommunen können nun nicht mehr nur ehemalige militärische Grundstücke im verbilligten Verfahren erwerben, sondern alle „entbehrlichen“ Grundstücke – laut BImA waren das zum Zeitpunkt der Änderung etwa 5.000 Flurstücke. Auch preislich ist der Bund den Kommunen entgegengekommen: Die festen Obergrenzen für Preisnachlässe im sozialen Wohnungsbau sind weggefallen.

Um den Städten, Gemeinden und Kreisen die Erleichterungen zu erklären, haben Verbände und BImA nun außerdem ein Informationsschreiben veröffentlicht. „Das Informationsschreiben dient dazu, den Städten, Landkreisen und Gemeinden das Verfahren zum beschleunigten und verbilligten Kauf von Bundesimmobilien aufzuzeigen, um möglichst schnell neuen Wohnraum zu schaffen“, sagt BImA-Vorstand Paul Johannes Fietz.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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