Konsolidierung der NRW-Kommunen

29.10.15 14:47

Wuppertal: Schwarze Null in Sicht

Von Katharina Schlüter

Die hochverschuldete Stadt Wuppertal steht kurz vor der schwarzen Null. Damit wäre der Haushalt der NRW-Stadt zum ersten Mal seit 25 Jahren ausgeglichen. Stadtkämmerer Slawig erläuterte gegenüber DNK die wesentlichen Gründe für die positive Entwicklung.

Gute Nachrichten aus Wuppertal: Die hochverschuldete NRW-Stadt steht kurz vor der schwarzen Null. Laut dem Haushaltsplan-Entwurf 2016/2017 erwartet Wuppertal für das Jahr 2017 einen ausgeglichen Haushalt. Kämmerer und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) betonte, dass es sich dabei um ein historisches Ereignis handele: „Wuppertal hat im Jahr 2017 zum ersten Mal seit 25 Jahren einen ausgeglichen Haushalt“, so Slawig. Dies würde nun ohne weitere Steuererhöhungen oder Einsparungen gelingen.

 

Noch im Jahr 2010 hatte Wuppertal ein Defizit in Höhe von 203 Millionen Euro eingefahren. Gegenüber DNK erläuterte Slawig, wodurch die Defizitreduzierung möglich wurde: An erster Stelle seien Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu nennen. So sei Personal abgebaut und die Steuern – insbesondere die Grundsteuer – erhöht worden. Außerdem hätten Einsparungen bei den Zuschüssen für die Bühnen ebenso wie Bäderschließung zur Haushaltsgesundung beigetragen.

 

An zweiter Stelle sei der Stärkungspakt Stadtfinanzen zu nennen. „Ich bewerte den Stärkungspakt sehr positiv. Ohne ihn wäre der Haushaltsausgleich nicht gelungen“, so Slawig. 60 Millionen Euro erhält Wuppertal als Konsolidierungshilfe jährlich. Aber nicht nur das Geld sei wichtig: „Mit dem Stärkungspakt hatte unsere Stadt erstmals wieder eine finanzielle Perspektive – das motiviert ungemein. Gleichzeitig ist der Druck groß, denn niemand will dafür verantwortlich sein, dass ein Sparkommissar über die Geschicke entscheidet“, erläutert Slawig.

 

An dritter Stelle betont Slawig weitere Entlastungen von Bundes- aber auch von Landesebene. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter ebenso wie durch die Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft habe die Situation in Wuppertaler wesentlich entspannt. Auch im Rahmen der Flüchtlingskosten würden die Ausgaben nun zu zwei Dritteln von Bund und Land getragen, so Slawig.

Slawig fordert Altschuldenfonds

Von der Schuldenfreiheit ist Wuppertal allerdings noch weit entfernt: Alleine die Kassenkredite belaufen sich auf 1,5 Milliarden Euro. „Um diese aus den Haushaltsüberschüssen zu tilgen, würden wir über 100 Jahre benötigen“, so Slawig. Eine Entschuldung wäre nur über einen Altschuldenfonds möglich.

 

Im Rahmen der Vorstellung des Haushaltplan-Entwurfs wies Slawig auch auf diverse Risiken hin, so beispielsweise die steigenden Kosten im Sozialbereich, die Entwicklung der Zinssätze sowie der Gewerbesteuer. Slawig mahnte an, dass Wuppertal daher auch zukünftig streng an der Haushaltsdisziplin festhalten müsse.

 

Slawig präsentierte den Entwurf gemeinsam Wuppertals neuem Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD). Die Zusammenarbeit laufe gut an, so Slawig. Den Plan hätten die beiden gemeinsam eingebracht. Der Oberbürgermeister würde zwar eigene politische Schwerpunkte setzen und zum Beispiel die Kultur etwas stärker unterstützen wollen. Am Konsolidierungspfad werde sich – auch aufgrund der externen Vorgaben – aber nichts ändern.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de