Flüchtlinge: Hilferuf an Bund und Länder

05.08.15 15:39

Wuppertal verschiebt Haushaltsentwurf

Von Katharina Gail

Dass die Kosten für die Flüchtlingshilfe steigen, beklagen die Kommunen seit geraumer Zeit. In zahlreichen Großstädten haben sich die Ausgaben mehr als verdoppelt. Ein Hilferuf an Bund und Land kommt aktuell auch aus Wuppertal: Der Kämmerer kann den Haushalt nicht plangemäß einbringen.

Unterbringung für Flüchtlinge in der Dortmunder Brügmannhalle

picture alliance/dpa

Notdürftig eingerichtete Betten und Tische für Flüchtlinge in einer Dortmunder Turnhalle.

Eigentlich wollte Wuppertals Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre Mitte August in den Stadtrat einbringen. Am Mittwoch kündigte Slawig nun allerdings an, diesen Termin nicht halten zu können. Die Entscheidung sei als Hilferuf zu verstehen, soll Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) laut Medienberichten gesagt haben.

 

Zur Begründung führten Jung und Slawig zum einen an, das Land würde Wuppertal weniger Schlüsselzuweisungen zahlen. Damit würde der Haushalt um 23 Millionen Euro belastet. Dieses Defizit allein wüsste er aber noch auszugleichen, sagte Slawig gegenüber DNK. Die steigenden Ausgaben, mit denen er in der Flüchtlingsfrage kalkulieren würde, machten den Haushaltsausgleich aber in den kommenden Jahren unmöglich.

 

Für das laufende Jahr schätzt der Kämmerer die Kosten der Flüchtlingshilfe auf 26,5 Millionen Euro ein. 2016 könnten diese Ausgaben auf 42 Millionen steigen, 2017 auf 52 Millionen Euro wachsen. Bund und Länder erstatten davon 6 Millionen für das laufende Jahr, etwas mehr in den Jahren darauf. Zu wenig, nach Ansicht der Stadt. Slawig appelliert gegenüber Bund und Ländern, die gesamten Kosten zu übernehmen. „Auch wenn nur die Hälfte der Kosten übernommen würden, wäre das hilfreich“, so Slawig.

Flüchtlingshilfen belasten die Haushalte vieler Großstädte

Unterdessen steht Wuppertal mit seinen Sorgen nicht alleine da. Laut einer Umfrage der Zeitung Die Welt haben sich die Etwas für Flüchtlingshilfe in zahlreichen Großstädten mehr als verdoppelt. So stiegen die budgetierten Kosten für 2015 in der Dresden von 15,6 auf 47 Millionen Euro an. Der Anteil am Gesamthaushalt wächst damit von 1,2 Prozent auf 3,5 Prozent. Rund ein Drittel des Budgets will die sächsische Landeshauptstadt in den Neubau von Unterkünften investieren.

 

Einen vergleichbaren Anstieg vermeldet dem Zeitungsbericht zufolge Hannover. Die niedersächsische Landeshauptstadt plant, dieses Jahr 47,2 Millionen für die Flüchtlingshilfe auszugeben, ein Anstieg um 183 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2016 geht die Stadtverwaltung davon aus, dass die Kosten weiter steigen werden. In München und Dortmund fallen die Zuwachsraten mit 95 Prozent und 121 Prozent im Vorjahresvergleich etwas geringer, aber immer noch hoch aus.

 

In Berlin wird angesichts der Probleme auf kommunaler, aber auch auf Landesebene erwogen, die bislang für Oktober geplante Ministerpräsidentenkonferenz in den September vorzuziehen. In der Zwischenzeit, so Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im ZDF-Morgenmagazin, spreche der Bund gerade mit den Bundesländern, was im kommenden Jahr getan werden könne. Das sei letztlich von der Entwicklung der Zahlen abhängig.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de