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04.08.16
Haushalt

Zahlreiche Kommunen erlassen Haushaltssperren

Weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen, explodierende Sozialausgaben, aufsichtsrechtliche Auflagen: Aktuell sehen sich eine ganze Reihe von Kommunen gezwungen, Haushaltssperren zu verhängen.

In den vergangenen zwei Wochen haben etliche Kommunen in ganz Deutschland Haushaltssperren erlassen. Siegens Kämmerer Wolfgang Cavelius sah sich gezwungen zu handeln, nachdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich angenommen. Trotz umfangreicher Sparmaßnahmen wird die hochverschuldete Stadt wahrscheinlich neue Kassenkredite aufnehmen müssen.

 

Auch im baden-württembergischen Geislingen sind unerwartet Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro weggebrochen. Alle Fachbereiche sollen nun nach Sparmöglichkeiten suchen, um nicht auf die Rücklagen der Stadt zurückgreifen zu müssen.

Höhere Kosten für Personal und Soziales

Gestiegene Sozial- und Personalausgaben haben im Saale-Holzland-Kreis (Thüringen) eine Haushaltssperre nötig gemacht. Kreiskämmerer Frank Pucklitsch geht aktuell von einem 2,4-Millionen-Euro-Defizit aus.

 

Auch in Velbert in Nordrhein-Westfalen sind höhere Kosten die Ursache für die Haushaltssperre. Kämmerer Ansgar Bensch hatte ursprünglich sogar mit einem Plus gerechnet, doch erhebliche Mehrausgaben für die Kinderbetreuung machten ihm einen Strich durch die Rechnung.

Weniger Investitionen in die Infrastruktur

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) verhängte eine Haushaltssperre, nachdem sein Haushalt nur unter Auflagen genehmigt worden war. Nun soll weniger investiert werden. Auch beim Personal will der Kreis auf die Kostenbremse gehen.

 

Auflagen der Aufsicht werden wahrscheinlich auch in der Stadt Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) zu einer Haushaltssperre führen. Die Stadt muss 2,2 Millionen Euro einsparen. Die Entscheidung über die Haushaltssperre fällt am 8. September.     

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de