Stadt Haldensleben

08.12.16 16:09

30.000 Euro Schadensersatz für ehemaligen Bürgermeister

Von Vanessa Wilke

Für die „grobe“ Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte soll der ehemalige Dezernent und stellvertretende Bürgermeister der Stadt Haldensleben 30.000 Euro Schadensersatz bekommen. So lautet das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg.

Henning Konrad Otto, ehemaliger Dezernent und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Haldensleben soll laut der Volksstimme 30 000 Euro Schadensersatz für die „grobe“ Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte bekommen.

Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) hatte Otto Veruntreuung vorgeworfen. Die Richter des Arbeitsgerichts Magdeburg schätzten den Sachverhalt aber anders ein. Otto hatte als Aufsichtsratsmitglied der Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) Haldensleben Sitzungsgelder erhalten und nicht an den städtischen Haushalt abgeführt.

Zum einen seien die Vorwürfe haltlos, zum sei Blenkle aus Sicht des Gerichts ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Otto nicht nachgekommen. Das Verhalten sei unverhältnismäßig gewesen. Die Bürgermeisterin hätte gegenüber Otto zunächst Rückforderungsansprüche erheben müssen.

Otto hatte nach den Vorwürfen der Stadtverwaltung fristlos gekündigt. Dafür hatte er einen zusätzlichen Schadensersatz in Höhe von 50.000 Euro verlangt. In diesem Punkt war das Gericht aber nicht auf Ottos Seite. Eine Eigenkündigung des Klägers sei nicht erforderlich gewesen, so die Einschätzung der Richter. Für diesen zweiten Teil der Klage soll Otto also keinen Schadensersatz bekommen.

Noch ist das Urteil des Arbeitsgerichtes Magdeburg aber nicht rechtskräftig. Beide Parteien haben die Möglichkeit in Berufung zu gehen.

 

v.wilke@derneuekaemmerer.de