Bürgermeisterwahl in Guben

21.07.16 13:38

Guben: Vorbestrafter Ex-Bürgermeister gewinnt Stichwahl

Die Bürger der brandenburgischen Stadt Guben haben ihren vorbestraften Ex-Bürgermeister zurück ins Amt gewählt. Die Mehrheit der Stadtverordneten will nun dessen Amtseinführung verhindern.

Die Gubener Bürger haben entschieden, am Sonntag wählten sie ihren ehemaligen Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) erneut ins Amt. Das Besondere dabei: 2015 war Hübner vom Landgereicht Cottbus zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Hübner als Gubener Bürgermeister eine Gartenbaufirma mit Aufträgen versorgt hat – im Gegenzug hatte die Gartenbaufirma kostenlos das Privatgrundstück des Stadtoberhaupts gepflegt.

 

Die Widerwahl des vorbestraften Hübner spaltet inzwischen die ganze Stadt. So wollen die Stadtverordneten eine Suspendierung Hübners erreichen. Wie Potsdams Neue Nachrichten berichteten, zogen die Stadtverordneten den entsprechenden Eilantrag zu Beginn der eigentlich entscheidenden Stadtratssitzung wieder zurück. Dies wurde damit begründet, dass man keine Verfahrensfehler begehen wolle. Nun soll der Antrag bei der Stadt eingereicht werden, am kommenden Montag wird wohl dann darüber beraten. Gleichzeitig demonstrierten nach PNN-Angaben rund 100 Bürger in der SVV-Sitzung für die Amtseinführung des neuen alten Bürgermeisters.

Landkreis zur Neutralität verdonnert

Der zuständige Landkreis Spree-Neiße wollte sich zu der Wahl nicht weiter äußern. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtete, hatte der Landkreis vor der Wahl ein mögliches Disziplinarverfahren gegen Hübner in Aussicht gestellt, falls er die Wahl gewinnen sollte. Daraufhin verhängte das Verwaltungsgericht Cottbus gegen Landrat Harald Altekrüger (CDU) eine einstweilige Verfügung: Aufgrund der gebotene Neutralität in Wahlkampfzeiten hätte der Landrat derartige Äußerungen zu unterlassen.

 

Hübner war insgesamt zehn Jahre lang Bürgermeister der brandenburgischen Kleinstadt Guben. 2011 wurde er wegen der Untreue- und Korruptionsvorwürfe suspendiert.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de