Nach Morddrohungen und Brandanschlag im Burgenland

09.04.15 11:12

Landkreistag: Drohungen kein Einzelfall

Von Marc-Fabian Körner

Die Bedrohung kommunaler Mandatsträger ist nach Auskunft des Landkreistages kein Einzelfall. Auch Oberbürgermeister mittelgroßer und großer Städte sind betroffen. Meistens ist es die Asylpolitik, die den Stein des Anstoßes gibt.

Nachdem Mitte März Markus Nierth, ehrenamtlicher Bürgermeister der kleinen Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt, wegen Einschüchterungen seitens der NPD zurückgetreten war, berichtete der zuständige Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich nun von Morddrohungen gegen seine Person. Beide wurden nach Informationen des MDR unter erhöhten Polizeischutz gestellt. Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist, dass Ulrich sich nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft weiterhin für die Unterbringung von Asylbewerbern in Tröglitz eingesetzt hatte.


Doch nicht nur im Burgenlandkreis werden Mandatsträger bedroht: So sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, gegenüber der F.A.Z., dass die Bedrohung von kommunalen Mandatsträgern kein Einzelfall sei. Gleichwohl handele es sich bei den Einschüchterungsversuchen gegenüber Ulrich um einen besonders drastischen Fall. Der Landkreistag fordert eine konsequente Strafverfolgung derartiger Fälle. Die Drohungen gegenüber Amtsträgern seien kein Kavaliersdelikt, so Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, gegenüber der F.A.Z.


Auch dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), wurde nach Informationen der F.A.Z. in den letzten Wochen über 30 Mal mit Mord gedroht. Klaus-Peter Hanke (parteilos), Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Pirna, stellte nach etlichen Drohanrufen und Beleidigungen Strafanzeige.


Auch Michael Harig (CDU), Landrat des Kreises Bautzen, erhielt letztes Jahr am Privattelefon Drohungen, in denen es um die Asylpolitik ging. Der Tatsache, dass auch „früher die Fetzen flogen, dies aber von Angesicht zu Angesicht“ geschah, steht die Anonymität des Internets gegenüber. Diese habe die Anfeindungen gegen Bürgermeister und Landräte in den sozialen Netzwerken auf ein völliges anderes Level gehoben.


m.koerner@derneuekaemmerer.de