Rot-Grün diskutiert über Privilegien

04.08.15 14:30

NRW: Sofortpensionen für Oberbürgermeister auf dem Prüfstand

Von Katharina Gail

Zu viel Geld für zu wenig Zeit, meinen die Kritiker: Den sogenannten Sofortpensionen für Beamte auf Zeit wollen in NRW nun SPD und Grüne ein Ende bereiten.

In NRW ist eine Diskussion um die Pensionsbezüge von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten entbrannt. Eine Initiative innerhalb der rot-grünen Landtagsfraktionen fordert, dass ehemalige Wahlbeamte erst mit Erreichen der Altersgrenze eine Pension ausgezahlt bekommen sollten. Analog zu den Ansprüchen von Landtagsabgeordneten, Landes- und Bundesministern solle den kommunalen Wahlbeamten bis dahin stattdessen ein Übergangsgeld gezahlt werden. Dies geht aus einem DNK vorliegenden Brief an NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) hervor.

 

Bislang stehen Beamten auf Zeit, zu denen etwa Oberbürgermeister zählen, in NRW nach einer Dienstzeit von zumindest acht Jahren Pensionen in Höhe von  35 bis knapp 72 Prozent ihrer Dienstbezüge zu. Auf Antrag können frühere Tätigkeiten und Ausbildungszeiten wie etwa ein Hochschulstudium bis zu einer Gesamtzeit von vier Jahren als ruhegehaltsfähig angerechnet werden.

 

Innenmister Jäger sagte gegenüber der Zeitung Die Welt, diese Entscheidung müsse man sehr genau abwägen. Es sei immer schwieriger, Persönlichkeiten für die Kandidatur zum Oberbürgermeister oder Bürgermeister zu begeistern. Wer Bürgermeister werde, bekomme einen Zeitvertrag und gebe oft eine berufliche Existenz auf.

 

Essens Oberbürgermeisterkandidat Thomas Kufen (CDU) begrüßte die Initiative hingegen. Gegenüber dem Westdeutschem Rundfunk sagte er, die Kandidatur für das Amt sei Überzeugungssache und nicht abhängig von der Versorgungsregelung.
Über das Gesetzesvorhaben wollen SPD und Grüne nach der Sommerpause beraten.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de