Wahldebakel

21.05.15 13:27

Rot-Grün verliert Mehrheit im Kölner Stadtrat

Von Katharina Gail

Kommunalwahl-Debakel für die Sozialdemokraten im Kölner Stadtrat: Die rot-grüne Mehrheit ist seit Dienstag Geschichte. Damit bricht der Koalition die entscheidende Stimme für den Haushalt weg. Über den soll Mitte Juni entschieden werden.

Nachdem für rot-grün die Mehrheit im Kölner Stadtrat gekippt ist, sucht das Bündnis nach einem Partner, um Mitte Juni den Haushalt vor dem Finanzausschuss durchzubringen. Dass den Christdemokraten ein weiterer Platz im Stadtrat zusteht, offenbarte sich nach der Neuauszählung des Rodenkirchener Briefwahlbezirks. Dessen Wahlhelfer hatten nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr offenbar die Stimmen der CDU mit denen der SPD verwechselt.

 

Kämmerin Gabriele Klug (Bündnis 90/Die Grünen) muss nun sondieren, mit welchen Stimmen die wenigsten Abstriche vom Haushaltsentwurf zu vereinbaren sind. Ausgeschlossen haben SPD und Grüne bereits, mit den beiden Rechtsparteien AfD und Pro Köln zusammenzuarbeiten. Auch mit der FDP sehe man keine gemeinsame Schnittmenge. Ein rot-schwarz-grünes Bündnis können sich wiederum die Christdemokraten vorstellen. Dazu bedürfe es aber einiger Änderungen des Haushalts, hieß es aus Parteikreisen. So spricht die CDU sich für mehr Geld für die Wirtschaftsförderung und für Ordnungspersonal auf den Kölner Straßen aus. Im Gespräch sind unterdessen auch Koalitionen mit den Linken, den Piraten oder der Wählervereinigung Deine Freunde, um den rot-grünen Haushaltsentwurf durchzubringen.

 

Ein Jahr nach der Kommunalwahl hatten in Köln Sozialdemokraten und Grüne am Dienstag ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat verloren. SPD-Chef und Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Ott muss sein Mandat an die CDU abgeben.