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04.01.19
Prozessmanagement & IT

5G-Ausbau: Kommunen wollen staatliche Gesellschaft

DStGB-Präsident Uwe Brandl will die Rolle des Staates beim Ausbau des 5G-Netzes stärken, weil der Markt alleine die Mammutaufgabe nicht schnell genug bewältige. Aus Sicht von Verkehrsminister Scheuer wiederum sind die Kommunen selbst Teil des Problems.

In der Diskussion über den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes bekommt die CSU Rückendeckung von der kommunalen Ebene. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, den Ausbau des Mobilfunknetzes nicht nur privaten Unternehmen zu überlassen. Für eine „kraftvolle Ausbauoffensive“ sei eine neue staatliche Infrastrukturgesellschaft sinnvoll, hatte der CSU-Politiker im Interview mit der BILD-Zeitung betont. Wo der Netzausbau durch Private nicht funktioniere, müsse der Staat künftig selbst aktiv werden und durch den Bau von Mobilfunkmasten Funklöcher schließen.

Eine Forderung, mit der er bei DStGB-Präsident Uwe Brandl offene Türen einrennt. Er befürchtet, dass private Anbieter aus wirtschaftlichen Gründen an einer flächendeckenden Versorgung mit 5G kein großes Interesse hätten. Würde der Staat selbst aktiv werden, käme man sehr viel schneller zu guten Ergebnissen, sagte er am gestrigen Donnerstag in Berlin.

Kommunen als Teil des Problems?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiederum sieht auch die Kommunen selbst in der Pflicht. Seinem Eindruck nach müssen diese beim Bau von Sendemasten mehr Tempo machen. „Wir brauchen bei den Kommunen bei vielen für die Infrastruktur notwendigen Entscheidungen ein bis eineinhalb Jahre. Die Zeit können wir uns aber nicht mehr leisten“, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Ausbau ginge auch deshalb so langsam voran, weil die Beteiligung der Bürger vor Ort einen hohen Stellenwert habe. „Aber wenn ich allein sehe, dass wir eine Verdrei- oder Vervierfachung der Sendeinfrastruktur brauchen, damit wir flächendeckend 5G haben werden, der weiß auch, dass wir eine echte Aufgabe vor uns haben“, gab er zu bedenken.

Mehrere Netzbetreiber, darunter die Telekom, klagen aktuell wegen der Regeln für die Frequenzvergabe beim Mobilfunkstandard 5G gegen die Bundesnetzagentur. Zankapfel ist unter anderem das sogenannte lokale Roaming. Private Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihr Netz kostenlos Nutzern eines anderen Anbieters zur Verfügung zu stellen, falls dieser sich gerade in einem Funkloch befindet. Die Mobilfunkanbieter sehen dadurch ihre Geschäftsmodelle gefährdet.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

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