06.04.16
Prozessmanagement & IT

Ausschluss gebrauchter Software verstößt gegen das Vergaberecht

Grundsatzbeschluss der Vergabekammer Westfalen zum Kauf von Software: Öffentliche Auftraggeber – im konkreten Fall der Kreis Steinfurth – dürfen bei Ausschreibungen Anbieter gebrauchter Lizenzen nicht diskriminieren.

Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag über Software-Lizenzen aus, darf er dabei gebrauchte Software nicht von vornherein ausschließen. Das hat die Vergabekammer Westfalen entschieden.

 

In dem Beschluss geht es um eine Ausschreibung des Kreises Steinfurt, der 1.500 Microsoft-Office-Lizenzen kaufen wollte. Obwohl gebrauchte Lizenzen bis zu 50 Prozent günstiger sind als neue, hat der Kreis diese in seinem Ausschreibungstext ausdrücklich ausgeschlossen. Das auf den Verkauf von gebrauchter Software spezialisierte Unternehmen Soft & Cloud hatte sich daraufhin gegen das Vorgehen des Kreises zur Wehr gesetzt.  

 

Mit Erfolg: Die Vergabekammer gab dem Unternehmen Recht. „Eine gebrauchte Software mit einer gebrauchten Lizenz ist von der Neufassung nicht zu unterscheiden“, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Der Europäische Gerichtshof wie auch der Bundesgerichtshof hätten in ähnlichen Fällen eindeutig klargestellt, dass der Handel mit gebrauchter Software rechtlich nicht zu beanstanden sei. Anderslautende Klauseln seien unwirksam.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de