Digitalisierungsoffensive in Brandenburg

27.04.18 10:31

Brandenburg bringt E-Government-Gesetz auf den Weg

Von Ariane Mohl

In Brandenburg könnte der Weg zum Bürgerbüro schon bald der Vergangenheit angehören. Das Land hat ein E-Government-Gesetz vorgelegt, das klare Vorgaben macht. Kommunen sollen auf Wunsch fertige IT-Lösungen kostenfrei mitnutzen können.

Das Land Brandenburg macht beim Thema Digitalisierung Tempo. Am Dienstag verabschiedete das Kabinett den von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgelegten Entwurf für ein E-Government-Gesetz. Jede Behörde ist danach künftig verpflichtet, auch einen elektronischen Zugang zur Verwaltung zu eröffnen. Zudem müssen sie mindestens ein elektronisches Zahlverfahren anbieten. "Grundanliegen ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu verbessern und die elektronische Durchführung von Verwaltungsverfahren zu erleichtern", sagte Schröter. Dafür bedürfe es eines einheitlichen und verlässlichen Rechtsrahmens, der mit diesem Gesetz geschaffen werde.

 

Zugleich kündigte der Minister an, dass das Land den Kommunen ausgewählte IT-Basiskomponenten bereitstellen werde. Diese könnten bei Interesse kostenfrei mitgenutzt werden. "Das ist ein faires Angebot des Landes, das jeder Kommune die Wahl lässt, ob es angenommen wird oder nicht", betonte Schröter.

Bürgern und Unternehmen das Leben leichter machen

Bereits bis Ende des Jahres soll eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf dem Tisch liegen. Ziel ist es nach Angaben von Thomas Kralinski, der als Chef der Staatskanzlei die Maßnahmen koordinieren soll, bis zum Jahr 2022 Verwaltungsleistungen digital bereitzustellen. Im Vordergrund stünden konkrete Erleichterungen für die Bürger, aber auch für Unternehmen. In den Breitbandausbau will das Land in den nächsten Jahren rund 450 Millionen Euro investieren. An etwa 1.500 öffentlichen Plätzen soll es kostenfreies WLAN geben.

 

Zusätzlich wurde ein Digitalbeirat berufen, der sich mit den Chancen, Risiken, Hürden und Schwerpunktsetzungen der Digitalisierung befassen soll. Bestandteil der Digitalisierungsstrategie des Landes ist auch eine Digital-Agentur, die in der zweiten Jahreshälfte gegründet werden soll. Diese soll nach Angaben von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) "die Vielzahl von Einzelaktivitäten und Projekten auf Landes- und Kommunalebene durch eine Klammer miteinander verbinden und vor allem operativ unterstützen".

 

Nach eigenen Angaben entstehen dem Land durch die ebenfalls geplante Einrichtung eines E-Aktensystems und die Bereitstellung der IT-Basiskomponenten Kosten von bis zu 16 Millionen Euro. Hinzu kommen laufende Kosten von bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr, wenn alle Vorhaben wie geplant umgesetzt werden.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de