Die Bundesregierung will Flüchtlinge früher als bisher registrieren und die Asylverfahren beschleunigen. Der Bundestag hat gestern das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem die schwarz-rote Koalition diese Ziele erreichen will.
Alle Asylsuchenden erhalten künftig eine mit fälschungssicheren Elementen ausgestattete Bescheinigung, den sogenannten Ankunftsnachweis. Ohne diesen erhalten sie keine Leistungen. Zugleich wird er künftig Voraussetzung dafür sein, einen Asylantrag stellen zu können.
Der neue Ausweis enthält eine Vielzahl von persönlichen Daten, darunter auch solche zu Impfungen und Gesundheitsuntersuchungen. Auch die Fingerabdrücke des Flüchtlings werden gespeichert.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auch den Datenaustausch der Behörden untereinander verbessern. Alle öffentlichen Stellen, darunter auch die Bundesagentur für Arbeit, sollen künftig auf die für sie relevanten Daten zugreifen können.
