Flüchtlinge
Bundestag beschließt Ankunftsnachweis
Die Bundesregierung will Flüchtlinge früher als bisher registrieren und die Asylverfahren beschleunigen. Der Bundestag hat gestern das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem die schwarz-rote Koalition diese Ziele erreichen will.
Alle Asylsuchenden erhalten künftig eine mit fälschungssicheren Elementen ausgestattete Bescheinigung, den sogenannten Ankunftsnachweis. Ohne diesen erhalten sie keine Leistungen. Zugleich wird er künftig Voraussetzung dafür sein, einen Asylantrag stellen zu können.
Der neue Ausweis enthält eine Vielzahl von persönlichen Daten, darunter auch solche zu Impfungen und Gesundheitsuntersuchungen. Auch die Fingerabdrücke des Flüchtlings werden gespeichert.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung auch den Datenaustausch der Behörden untereinander verbessern. Alle öffentlichen Stellen, darunter auch die Bundesagentur für Arbeit, sollen künftig auf die für sie relevanten Daten zugreifen können.
Datenschutzrechtliche Bedenken
Unter anderem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken hatten sich Grüne und Linke in der Abstimmung enthalten. Die Grünen rechnen mit „Chaos“ beim Datenschutz. Die Linke sprach von einem „Schnellschuss“.
Der Ausweis soll ab Februar ausgestellt werden. Bis Sommer soll er flächendeckend in ganz Deutschland eingeführt werden. Doch selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist skeptisch, ob das realistisch ist. „Das ist ein anspruchsvolles IT-Projekt und ich kann nicht versprechen, dass wir den Zeitplan einhalten, aber wir arbeiten hart dafür“, sagte er Tagesschau.de.
Die Bundesregierung rechnet für sie Schaffung des sogenannten Stammdatensystems mit zusätzlichen Kosten von mindestens 15,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Ausgaben für mehr Personal für die Programmierung und Pflege der Datenbanken.
Teuer werden dürfte vor allem die technische Anbindung aller betroffenen Behörden, der Bundespolizei, der 16 Bundesländer sowie der rund 11.000 Kommunen an das Ausländerzentralregister. Hierdurch würden Umstellungskosten „in nicht quantifizierbarer Höhe“ entstehen, heißt es von Seiten der Bundesregierung.