Kommunen und Digitalisierung
Digitalisierung der Verwaltung: Flüchtlingskrise brachte neue Impulse
Nach Einschätzung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland ist die Digitalisierung die größte Herausforderung der nächsten fünf Jahre. Das ist das Ergebnis der jährlichen Studie „Zukunftspanel Staat und Verwaltung 2016“ der Hertie School of Governance, für die 1.200 Behördenleiter in Bund, Ländern, Landkreisen sowie Städten und Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern befragt wurden.
Die Studie zeigt, dass inzwischen immerhin 37,5 Prozent der Behörden über eine eigene digitale Strategie verfügen. 62 Prozent der befragten Verwaltungen bieten einen Teil ihrer Dienstleistungen auch online an. Bei weiteren 35 Prozent stehen digitale Angebote kurz vor der Umsetzung oder sind zumindest in Planung.
Einsparpotenziale durch Digitalisierung
Nach Einschätzung von Gerhard Hammerschmid, Verwaltungswissenschaftler und Autor der Studie, dominieren beim Thema E-Government jedoch nach wie vor Dienstleistungen, die in erster Linie der Verwaltung selbst das Leben erleichtern: die E-Vergabe, die Digitalisierung des Rechnungswesens sowie die E-Akte.
Schwer tun sich die Verwaltungen nach Einschätzung von Hammerschmid hingegen immer dann, wenn es um die Interaktion mit dem Bürger geht. Nur eine kleine Minderheit der Behörden denkt etwa darüber nach, Online-Diskussionsforen ins Leben zu rufen. Auch bei der Nutzung sozialer Medien gibt es offenbar Berührungsängste: Lediglich 36 Prozent der befragten Verwaltungen sind über Twitter, Facebook und Co. für den Bürger erreichbar.
Den meisten Behördenleitern scheint bewusst zu sein, dass die Digitalisierung und entsprechende E-Government-Angebote einen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten können. Doch warum kommt die Digitalisierung dann nur schleppend voran? Auch darauf gibt die Studie eine Antwort. Als zentrale Hindernisse bzw. Herausforderungen werden personelle Engpässe im IT-Bereich gesehen. Beklagt werden auch die hohen Kosten und die fehlende Finanzierung (66,4 Prozent) bzw. datenschutzrechtliche Anforderungen (62,2 Prozent). Aber auch die Entscheidungsstrukturen der Behörden werden als Digitalisierungsbremse wahrgenommen (62,2 Prozent).
Flüchtlingskrise wird nur von Kommunen als Herausforderung gesehen
Die Studie nimmt auch den Umgang der Verwaltung mit der Flüchtlingskrise in den Blick – und kommt zu einem überraschenden Ergebnis. Über alle Verwaltungsebenen hinweg räumen gerade mal 24 Prozent der Befragten der Bewältigung des Flüchtlingszustroms höchste Priorität ein. Auf der Liste der wichtigsten Herausforderungen kommt die Flüchtlingskrise damit erst an fünfter Stelle. Allerdings gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den Verwaltungsebenen: „Während die Bundes- und Landesverwaltungen weniger als 10 Prozent der Befragten dem Thema hohe Bedeutung zumessen, sind es bei den Städten und Gemeinden 36 Prozent“, sagt Hammerschmid.
Wichtige Impulse für die Digitalisierung
Als besondere Herausforderung sehen die Behördenleiter die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Helfern und gemeinnützigen Organisationen sowie der Privatwirtschaft. Als schwierig werden auch die Haushaltsplanung und die Budgetsituation eingeschätzt, wobei der Budgetdruck insgesamt nicht mehr so stark zu sein scheint wie in den Vorjahren.
Bei allen Problemen wird die Flüchtlingskrise in den Verwaltungen laut Studie aber auch als Chance gesehen. „Viele Behördenleiter hoffen, dass das, was unter dem Druck des Flüchtlingszustroms im Bereich der Digitalisierung angegangen werden musste, neuen Schwung für die Digitalisierung bringt“, sagt Hammerschmid.