Gutachten zur Digitalen Verwaltung

15.06.16 11:18

Digitalisierung: Normenkontrollrat fordert verbindliche Standards

Von Ariane Mohl

Bund, Länder und Kommunen werfen viel Geld aus dem Fenster, weil sie eigene IT-Lösungen entwickeln, statt auf bereits existierende Anwendungen zu setzen. Ein neuer IT-Staatsvertrag soll für bessere Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen und mehr Verbindlichkeit sorgen.

Der Nationale Normenkontrollrat macht sich in seinem Gutachten „E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann“ für einen IT-Staatsvertrag stark, der einen verbindlichen digitalen Servicestandard für alle föderalen Ebenen festlegt. Statt eigene IT-Lösungen zu entwickeln, sollen Bund, Länder und Kommunen gemeinsame, standardisierte Komponenten nutzen. Nur so könne sichergestellt werden, dass auch über die föderalen Ebenen hinweg reibungslos Daten ausgetauscht werden können.

 

„Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie nötig eine bessere Verzahnung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren ist, um als Staat effizient und effektiv handeln zu können“, sagte Johannes Ludewig, der Vorsitzende des Normenkontrollrats bei der Vorstellung des Gutachtens. Deutschland schneide beim E-Government im europäischen Vergleich nach wie vor viel zu schlecht ab. Der digitale Aufstieg sei nur zu schaffen, wenn die Digitalisierung besser koordiniert werde. „Dafür brauchen wir eine Vereinbarung auf höchster politischer Ebene zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – einen E-Government-Pakt Deutschland.“

 

Ludewig schätzt, dass Bund, Länder und Kommunen momentan pro Jahr rund 13 Milliarden Euro in die Entwicklung eigenständiger IT-Lösungen investieren. Würden alle Ebenen besser zusammenarbeiten und bereits erfolgreich erprobte Anwendungen einfach übernehmen, könnten laut Gutachten Milliarden eingespart werden. Nach Einschätzung des Normenkontrollrats wären in den nächsten fünf Jahren gerade mal 1,7 Milliarden Euro nötig, um alle wesentlichen Verwaltungsangebote für Bürger und Unternehmen vollständig zu digitalisieren.   

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de