Zentrales E-Government-Portal gefordert

18.02.16 14:56

E-Government: Experten fordern mehr Zentralismus

Von Ariane Mohl

Beim Thema E-Government ist Deutschland nicht gut aufgestellt. Schuld daran sei auch der Föderalismus. Ein aktuelles Gutachten plädiert daher für mehr Zentralismus: Der Bund solle Ländern und Kommunen verbindliche Vorgaben machen.

Könnte Deutschland beim Thema E-Government viel besser dastehen, wenn der Bund den Hut auf hätte? Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein aktuelles Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Anders als in anderen europäischen Ländern gebe es in Deutschland beim elektronischen Verwalten und Regieren kein einheitliches Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. „Das größte Hemmnis beim Aufbau von E-Government sind die föderalen Strukturen in Deutschland“, beklagen die Autoren des Gutachtens.

 

Christoph Böhringer, Professor an der Universität Oldenburg und Mitglied der Expertenkommission sieht akuten Handlungsbedarf. „Bislang bauen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden ihre E-Government-Angebote weitgehend in Eigenregie auf. Es ist dringend geboten, den Aufbau in Deutschland zentral zu koordinieren“, fordert er.

 

Der E-Government-Experte sieht hier vor allem den Bund in der Pflicht. Er müsse endlich zur treibenden Kraft werden und sich um eine einheitliche, für alle föderalen Ebenen verbindliche, Digitalisierungsstrategie bemühen. Dazu müsse schnell eine E-Government-Koordinierungsstelle im Kanzleramt eingerichtet werden, fordern die Forscher.

 

Damit die Bürger sich nicht durch unzählige Internetseiten von Bund, Ländern und Kommunen klicken müssen, empfiehlt das Gutachten die Einrichtung eines zentralen E-Government-Portals, das möglichst viele Angebote bündelt, nach Anliegen ordnet und aus einer Hand bereitstellt.

Verbesserungspotential sehen die Forscher auch bei der Verständlichkeit und der Benutzerfreundlichkeit vieler digitaler Dienstleistungsangebote.

 

Wie schlecht Deutschland derzeit beim E-Government aufgestellt ist, untermauern die Autoren des Gutachtens mit konkreten Beispielen aus der Verwaltungspraxis. Anders als in anderen europäischen Ländern müsse man hierzulande beispielsweise nach der Geburt eines Kindes bis zu 15 Behördengänge auf sich nehmen. Ein hoher Zeitaufwand – nicht nur für die betroffenen Bürger, sondern auch für die Behörden selbst.

 

Die Autoren des Gutachtens betonen, dass gutes E-Government keine Frage des Geldes ist. Länder wie Lettland hätten unter Beweis gestellt, dass man auch mit einem vergleichsweise kleinen Budget Vorbildliches leisten könne.  

 

Nötig sei neben der zentralen Bündelung von Kompetenzen vielmehr der feste politische Wille, beim E-Government endlich besser zu werden. „Ohne eine motivierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern geht das nicht – aber vielleicht bietet die Große Koalition eine gute Chance, um Deutschland hier voranzubringen“, hofft Böhringer.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de