28.03.17
Prozessmanagement & IT

E-Government: Kommunen warnen vor Zentralismus und hohen Kosten

Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren das von der Bundesregierung geplante Serviceportal, mit dem digitale Verwaltungsangebote von Bund, Ländern und Kommunen vernetzt werden sollen. Sie sind überzeugt, dass die im Gesetzentwurf in Aussicht gestellten Effizienzgewinne so nicht eintreten werden und warnen vor einer zu starken Rolle des Bundes.

Der Wunsch der Bundesregierung, die elektronischen Angebote der Verwaltungen aller föderalen Ebenen auszubauen und in einem Portalverbund miteinander zu vernetzen, stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden auf wenig Gegenliebe. Sowohl der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) als auch der Deutsche Städtetag sprachen sich am Montag im Haushaltsausschuss des Bundestages gegen eine verpflichtende Teilnahme der Kommunen am gemeinsamen Serviceportal aus.

 

Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DStGB, bekräftigte, dass die Kommunen großes Interesse daran hätten, das Thema E-Government in Deutschland voranzubringen. Zugleich äußerte er jedoch die Befürchtung, dass bestehende kommunale Online-Lösungen durch das neue Serviceportal entwertet werden.

Portalverbund: Stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis?

Ähnlich argumentierte Helmut Fogt, Beigeordneter beim Deutschen Städtetag. Insbesondere die großen Städte hätten in den vergangenen Jahren Millionen in ihre digitalen Verwaltungsangebote investiert. Um eine bundeseinheitliche, an Lebenslagen der Bürger orientierte Struktur zu schaffen, müsste abermals sehr viel Geld in die Hand genommen werden. Anders als im Gesetzentwurf zu lesen, glaubt Fogt nicht, dass sich die für den Portalverbund nötigen Anfangsinvestitionen im Laufe der Zeit durch Effizienzgewinne amortisieren werden. Dabei handele es sich um ein großes „Missverständnis“.

 

Schließlich müssten die Kommunen neben dem digitalen Weg zu den Angeboten der Verwaltung nach wie vor auch den konventionellen Weg offen halten. „Ein großer Teil der Bürger wird auch weiterhin ins Rathaus gehen wollen. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern“, betonte Fogt. Eine „intelligente Verknüpfung“ der bestehenden Angebote sei durchaus im Sinne der Kommunen, „Zentralismus“ lehne man jedoch ab.

E-Government kommunal denken

Andere Akzente setzte Kay Ruge, der Vertreter des Deutschen Landkreistages. Gegen eine höhere politische und rechtliche Verbindlichkeit im Bereich E-Government sei grundsätzlich nichts einzuwenden. „Allerdings halten wir die Ausführung in diesem Gesetz für nicht richtig.“ So habe der Portalverbund in seiner jetzigen Form immer noch den Charakter eines Bundesdachportals. Ruge plädierte dafür, das Thema Digitalisierung der Verwaltung „kommunaler zu denken“. Der Bund habe Projekte wie die De-Mail oder den elektronischen Personalausweis als „allein seligmachend“ verkauft. In der Realität würden diese aber von den Bürgern kaum angenommen, stellte Ruge fest. 

 

Thorsten Siegel, Professor für öffentliches Recht an der Freien Universität Berlin, stärkte hingegen der Bundesregierung den Rücken. Die Spitzenverbände würden zwar zu Recht darauf hinweisen, dass es insbesondere in den großen Städten viele digitale Angebote gebe. „Es sind und bleiben aber Insellösungen“, so der Experte. Die Erfahrung habe gezeigt, dass eine freiwillige Beteiligung der Kommunen E-Government in Deutschland nicht voranbringen werde. Artikel 91 c des Grundgesetzes rechtfertige eine verpflichtende Einbindung der Kommunen im Sinne einer Harmonisierung der bestehenden digitalen Verwaltungslösungen.

 

 

Die Bundesregierung will, dass Bürger und Unternehmen künftig von einem beliebigen Verwaltungsportal aus auf sämtliche digitalen Services aller föderalen Ebenen zugreifen können. Darüber hinaus ist geplant, dass die bereits jetzt vorhandenen Online-Verwaltungsangebote von Bund, Ländern und Kommunen vereinheitlicht werden. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes und zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. 

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de