EuGH-Urteil zur WLAN-Störerhaftung

16.09.16 15:02

Freies WLAN: EuGH spricht sich für Passwortschutz aus

Von Ariane Mohl

Kommunen, die offenes WLAN anbieten, müssen nach einem aktuellen EuGH-Urteil bei Rechteverstößen von Nutzern zwar keinen Schadenersatz zahlen. Lassen sie eine anonyme Nutzung des Netzes zu, könnte allerdings Post vom Anwalt ins Haus flattern.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass WLAN-Anbieter nicht direkt für Urheberrechtsverstöße haften, die Dritte ohne ihr Wissen in ihren offenen Netzen begehen. Allerdings hat sich das Gericht zugleich festgestellt, dass die WLAN-Betreiber im Fall einer bereits begangenen Rechteverletzung aufgefordert werden können, den Zugang zu ihrem Hotspot mit einem Passwort zu schützen und die Identität der Nutzer abzufragen.

 

Kommunen, die freies WLAN anbieten, stehen damit vor der Frage, ob sie ihre freien Hotspots mit Anmeldung und Passwort versehen, oder ob sie das Risiko eingehen, für eine mögliche Urheberrechtsverletzung zur Kasse gebeten zu werden.   

 

Im konkreten Fall ging es um die Klage des bayerischen Geschäftsmannes Tobias McFadden, der in seinem Laden WLAN zur Verfügung gestellt hatte. Ein Unbekannter nutzte das offene Netz, um einen urheberrechtlich geschützten Song ins Netz zu stellen. McFadden wurde daraufhin kostenpflichtig abgemahnt. Grundlage war die sogenannte Störerhaftung, die vorsieht, dass der Abschlussinhaber für Urheberrechtsverstöße Dritter zur Rechenschaft gezogen werden kann.

 

Dieser hat der EuGH nun eine klare Absage erteilt. Dennoch bleibt für die Betreiber offener WLANs ein Restrisiko: Stellt ein Rechteinhaber fest, dass über ein offenes Netzwerk Urheberrechtsverletzungen begangen werden, kann er verlangen, dass der Anschlussinhaber sein Netz mit einem Passwort sichert. Wer sein Netzwerk ohne Einschränkungen anonymen Nutzern zur Verfügung stellt, läuft also auch weiterhin Gefahr, Post vom Anwalt zu bekommen.

EuGH-Urteil: Droht freien WLANs nun das Aus?

Netzaktivisten kritisieren die EuGH-Entscheidung. Das Urteil werfe mehr Fragen auf, als es Antworten liefere und sei ein „herber Rückschlag für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzen“, sagt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Es sei völlig unklar, wie die Identitätsfeststellung erfolgen solle und wie lange und in welcher Weise die Daten aufbewahrt werden müssten, sagt er.

 

Der Bundestag hat bereits im Juni das Telemediengesetz geändert und Anbieter offener WLANS weitgehend von der Haftung freigestellt. Fachanwälte und Netzaktivisten monieren jedoch, dass Unterlassungsansprüche nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden (vgl. DNK 3/2016).

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de