Bundesrat

03.12.18
Prozessmanagement & IT

Keine Mehrheit für Digitalpakt im Bundesrat

Fünf Ministerpräsidenten versagen dem Digitalpakt ihre Zustimmung. Sie sehen die Autonomie der Länder in Gefahr und warnen vor einem übermächtigen Zentralstaat. Grüne und FDP sind verärgert.

Der vom Bundestag bereits beschlossene Digitalpakt droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen lehnen die geplanten Grundgesetzänderungen ab, mit denen der Bund den Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen helfen will. 

Es sei fraglos wichtig, Schüler auf die „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ gut vorzubereiten und „unsere Schulen dafür mit moderner Infrastruktur auszustatten“, schreiben Volker Bouffier (CDU), Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Kretschmer (CDU), Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. „Auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Ziele dürfen aber nicht zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus über Bord geworfen  werden. Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, warnen die Länderchefs.

Länder zu Bundesbehörden degradiert

Nötig sei ein Digitalpakt, der die Eigenständigkeit der Länder unangetastet lässt und einen „unflexiblen und statischen Zentralismus“ verhindert. Der Digitalpakt in seiner jetzigen Form öffne dem Einfluss des Bundes im Schulbereich „Tür und Tor“. Die Länder würden „ähnlich behandelt wie nachgeordnete Behörden des Bundes“. Für die Bürger sei nicht mehr nachvollziehbar, „wer für die Entwicklungen im Schulwesen und im sozialen Wohnungsbau Verantwortung trägt“, heißt es in dem Artikel weiter.

Am 14. Dezember soll der Bundesrat über den Digitalpakt entscheiden. Stimmen die fünf Länder tatsächlich dagegen, würde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Dann wäre das Gesetz eine Sache für den Vermittlungsausschuss. Genau das wollen Kretschmann und die anderen Länderchefs: Der Vermittlungsausschuss soll sich ihrer Ansicht nach mit dem Digitalpakt beschäftigen und einen besseren Weg zu dessen Umsetzung finden. „Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht“, schreiben sie.

Merkel soll es richten

Kritik am Vorgehen der fünf Länderchefs kommt unter anderem der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion. Nicola Beer appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich persönlich bei den CDU-Ministerpräsidenten dafür einzusetzen, dass der Digitalpakt doch noch den Bundesrat passiert. 

Unverständnis äußerten auch die Grünen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, warnte im Gespräch mit mehreren regionalen Medien vor einem Scheitern des Digitalpakts am Widerstand der Länder. Das Vorgehen der fünf Ministerpräsidenten sei „schwer nachvollziehbar“.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de