Kommunen sollen in den Datenhandel einsteigen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) legt Kommunen nahe, ihre Daten nicht länger kostenlos zur Verfügung zu stellen, sondern durch deren Verkauf Geld zu verdienen. „Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. Demnach schwebt dem kommunalen Spitzenverband ein „Konzessionsmodell“ vor. Potentielle Käufer wären unter anderem private Unternehmen. Die durch den Datenhandel erzielten Einnahmen sollen nach dem Willen von Landsberg genutzt werden, „um die Lebenssituation in der Kommune zu verbessern“.

Mit seiner Forderung steht der kommunale Spitzenverband nicht alleine da. Im vergangenen Jahr hatte Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ein Ende der „Kostenlos-Kultur“ bei der Bereitstellung von Daten gefordert (vgl. DNK 4/2017). „Warum sollten Daten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn Dritte ihre Mehrwertdienste auf Basis teurer kommunaler Infrastruktur anbieten?“, fragt die Verbandschefin. Es könne nicht das Ziel sein, dass internationale Konzerne ohne finanzielle Gegenleistung Geschäfte mit Daten machten, die der deutsche Steuerzahler zuvor bezahlt habe.

Städtetag bekennt sich zu Open-Data

Eine andere Position vertritt der Deutsche Städtetag. Der kommunale Spitzenverband „sieht es kritisch, kommunale Daten gewinnbringend an Dritte zu verkaufen. Die Städte betreiben keinen Handel mit Daten. Städte sehen sich in der Pflicht, ihren Bürgerinnen und Bürgern und den ansässigen Unternehmen Informationen, Statistiken und Daten zu allen Lebensbereichen anzubieten." Auf dieser Grundlage würden dann Anwendungen entwickelt, die Bürgern und Kommunen einen echten Mehrwert bieten, so Dedy weiter. Open Data sei zwar für die Kommunen mit Aufwand und Kosten verbunden. Aber die kosten freie Bereitstellung von Daten stärke die Wirtschaftskraft von Unternehmen und sei "Ausdruck für eine bürgernahe, partizipative und wirtschaftsfreundliche Kommune".

ariane.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de