Kann laut Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund nur mit Geld des Bundes erfolgen: die Digitalisierung von Verwaltungen nach OZG-Standards.

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20.07.20
Prozessmanagement & IT

Niedersachsen: Kommunen warten auf OZG-Millionen

300 Millionen Euro soll der Bund Niedersachsen für die Digitalisierung der Verwaltung bereitstellen. Allerdings kommen die Gelder nicht bei den Kommunen an, wie der Städte- und Gemeindebund jetzt moniert.

Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) läuft den Kommunen die Zeit davon. Keine zweieinhalb Jahre verbleiben, um rund 600 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Vielen Städten und Gemeinden fehlen hierfür derweil die Mittel: Denn weder Bund noch Länder haben bisher Gelder bereitgestellt.

Das beklagt zumindest der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), der die Digitalisierung der Kommunen ohne Finanzspritzen vom Bund auf der Kippe wähnt: „Ohne diese Gelder wird der Zeitplan für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Digitalisierung der Verwaltung nicht zu halten sein“, warnt Marco Trips, Präsident des NSGB.

3 Milliarden Euro für OZG-Umsetzung

Für die OZG-Umsetzung müssten erhebliche Umstellungen in den Verwaltungen erfolgen, die Verwaltungsmitarbeiter bräuchten Schulungen und die Bürger sollten mit den neuen Möglichkeiten vertraut gemacht werden. Gerade die Coronakrise habe gezeigt, was in diesen Bereichen noch alles fehle.

Dabei gab es zuletzt gute Digitalisierungs-Nachrichten: Zum einen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen Servicestandard definiert. Zum anderen plant der Bund in seinem Konjunkturpaket bundesweit 3 Milliarden Euro für die OZG-Umsetzung ein, hiervon sollen 300 Millionen Euro dem Land Niedersachsen zufließen.

Auf das Geld warten die niedersächsischen Kommunen bisher allerdings vergeblich. Deshalb fordert der NSGB eine zeitnahe Auszahlung. Die Gelder müssten jetzt schnell und unbürokratisch an die Kommunen gegeben werden, so Trips.

Mehr zum Thema erfahren Sie auf den DNK-Themenseiten Onlinezugangsgesetz, Coronakrise und Digitale Verwaltung.