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Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) läuft den Kommunen die Zeit davon. Keine zweieinhalb Jahre verbleiben, um rund 600 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Vielen Städten und Gemeinden fehlen hierfür derweil die Mittel: Denn weder Bund noch Länder haben bisher Gelder bereitgestellt.
Das beklagt zumindest der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), der die Digitalisierung der Kommunen ohne Finanzspritzen vom Bund auf der Kippe wähnt: „Ohne diese Gelder wird der Zeitplan für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Digitalisierung der Verwaltung nicht zu halten sein“, warnt Marco Trips, Präsident des NSGB.
Für die OZG-Umsetzung müssten erhebliche Umstellungen in den Verwaltungen erfolgen, die Verwaltungsmitarbeiter bräuchten Schulungen und die Bürger sollten mit den neuen Möglichkeiten vertraut gemacht werden. Gerade die Coronakrise habe gezeigt, was in diesen Bereichen noch alles fehle.
Dabei gab es zuletzt gute Digitalisierungs-Nachrichten: Zum einen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen Servicestandard definiert. Zum anderen plant der Bund in seinem Konjunkturpaket bundesweit 3 Milliarden Euro für die OZG-Umsetzung ein, hiervon sollen 300 Millionen Euro dem Land Niedersachsen zufließen.
Auf das Geld warten die niedersächsischen Kommunen bisher allerdings vergeblich. Deshalb fordert der NSGB eine zeitnahe Auszahlung. Die Gelder müssten jetzt schnell und unbürokratisch an die Kommunen gegeben werden, so Trips.
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