Digitalisierung und Kommunen

23.02.17 11:51

Städte- und Gemeindebund fordert nationale Smart City-Strategie

Von Ariane Mohl

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Der Städte- und Gemeindebund fordert eine nationale Smart City-Strategie unter Beteiligung von Bund und Ländern sowie einen ausreichenden Rechtsrahmen. Andernfalls drohe der „Digitalkapitalismus“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will die Digitalisierung in den Kommunen voranbringen und macht sich für eine nationale Smart City-Strategie stark. „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Die Digitalisierung biete große Chancen, das Leben in der Stadt und auf dem Land angenehmer, schöner, leichter und umweltfreundlicher zu machen. „In der Stadt können eine digital gesteuerte Verkehrsführung und das Parkplatzmanagement die Umweltbelastungen reduzieren und die Verkehrsabläufe optimieren. Der ländliche Raum kann von einer gut aufgestellten Telemedizin, von vernetzten Mobilitätskonzepten und online ausgestalteten Nahversorgungskonzepten profitieren.“

 

Allerdings seien die Städte und Gemeinden bei der Digitalisierung nach wie vor unterschiedlich gut aufgestellt, stellte Landsberg fest. Zu den nationalen „Leuchttürmen“ gehörten Köln und Hamburg, aber auch mittelgroße Städte wie  Paderborn oder Arnsberg. Viele andere Kommunen würden aber sehr viel weniger digitale Dienstleistungen anbieten, als von den Bürgern eigentlich gewünscht, kritisierte Landsberg. In einer vom DStGB und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) in Auftrag gegebenen aktuellen Umfrage sprachen sich 81 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Verwaltung ihrer Kommune und die Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen möglichst alle wichtigen Informationen per Internet zur Verfügung stellen sollen. 78 Prozent forderten die Möglichkeit, etwa online ihren Pkw an- oder abmelden zu können.

"Digitalkapitalismus" verhindern

„Vom Digitalen Rathaus sind wir allerdings noch meilenweit entfernt“, sagte Landsberg. E-Government-Lösungen wie die digitale Signatur oder der Neue Personalausweis seien in der Praxis kaum angenommen worden. „Erforderlich sind Lösungen, die niedrigschwellig und für die Nutzer unkompliziert sind“, forderte Landsberg. Ziel müsse es sein, mittelfristig alle verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen auch online zur Verfügung zu stellen.

 

In der Vergangenheit hätten viele Kommunen den Fehler gemacht, bei der Digitalisierung „das Rad immer wieder neu erfinden zu wollen“, statt sich an bereits erprobten erfolgreichen Lösungen anderer zu orientieren. Eine nationale Strategie unter Einbeziehung von Bund und Ländern könne hier für Abhilfe schaffen, so Landsberg.

 

Zugleich sprach sich der DStGB-Hauptgeschäftsführer dafür aus, einen ausreichenden Rechtsrahmen für die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu schaffen. Dieser sei unverzichtbar, um diese Prozesse so zu steuern, dass sie einen gesellschaftlichen Vorteil bringen und eine digitale Spaltung des Landes zu verhindern. „Wir wollen keinen Digitalkapitalismus, wo nach Wildwest-Manier der Stärkere und Schnellere länderübergreifend alles beherrscht, sondern eine digitale soziale Marktwirtschaft“, sagte Landsberg.   

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de