Vectoring: Kommunale Unternehmen scheitern vor VG Köln

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klagen mehrerer Netzbetreiber gegen die sogenannte Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur zurückgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Pläne der Telekom, den Nahbereich um die rund 8.000 Hauptverteiler in Deutschland exklusiv mit Vectoring auszubauen. Mit dieser Technik will das Bonner Unternehmen seine Kunden mit schnellem Internet versorgen, ohne Glasfaserkabel verlegen zu müssen.

Die Telekom-Wettbewerber – darunter auch mehrere kommunale Unternehmen – gingen daraufhin vor Gericht. Sie befürchten, dass der Vectoring-Beschluss der Bundesnetzagentur zu einer Re-Monopolisierung auf dem hart umkämpften Telekommunikationsmarkt führen werde. Zudem werde der Glasfaserausbau wirtschaftlich unrentabel und somit ausgebremst.

Vectoring: Telekom überzeugt Richter

Mit dieser Argumentation konnten sich die Kläger vor dem VG Köln jedoch nicht durchsetzen. Die Bundesnetzagentur verfüge bei ihren Entscheidungen über ein „Regulierungsermessen“, das sie im konkreten Fall fehlerfrei ausgeübt habe. Sie habe zu Recht berücksichtigt, dass die Telekom sich durch eine Investitions- und Ausbauzusage zu einem flächendeckenden Ausbau verpflichtet habe. Dies werde die Versorgung mit schnellem Internet voranbringen, so die Richter.

Der Oldenburger Telekommunikations- und Energieanbieter EWE, der gegen die Vectoring-Entscheidung geklagt hatte, zeigte sich enttäuscht über den Beschluss. Der nachhaltige Breitbandausbau in Deutschland habe einen herben Dämpfer erhalten. „Unser Ziel ist der Glasfaserausbau bis in die Häuser. Dieses Ziel können wir aber nur erreichen, wenn wir nicht vom marktbeherrschenden Unternehmen, das nach eigenen Angaben noch viele Jahre auf Kupferkabel setzen wird, mit Unterstützung der Bundesnetzagentur aus dem Infrastrukturmarkt gedrängt werden“, sagte Michael Heidkamp, Vorstand Markt der EWE AG. Er kündigte an, sich nicht beirren lassen zu wollen und in Revision zu gehen.   

a.mohl@derneuekaemmerer.de