Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

06.04.17 11:30

WLAN: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

Von Ariane Mohl

Kommunen, die offene WLANs anbieten, sollen künftig nicht mehr wegen Rechtsverstöße von Nutzern zur Kasse gebeten werden können. Die Bundesregierung hofft, dass so viele neue öffentliche Hotspots entstehen.

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ein neues WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, dass die Große Koalition damit den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland machen wolle. Die Störerhaftung werde man rechtssicher abschaffen. Café-Betreiber, aber auch Kommunen seien nach Darstellung der Ministerin damit künftig nicht mehr dem Risiko ausgesetzt, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen.

 

WLAN-Anbieter seien mit dem neuen Gesetz weder verpflichtet, ihr WLAN zu verschlüsseln noch die Identität ihrer Nutzer zu überprüfen. „Wir erwarten uns davon den entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots, um im europaweiten Vergleich aufzuholen. Damit schaffen wir einen wichtigen Schritt für mehr Innovation bei der digitalen Infrastruktur in Deutschland“, so Zypries.

Störerhaftung: WLAN-Zugang nur mit Passwort

Der dritte Entwurf des Gesetzes war notwendig geworden, weil es europäischem Recht angepasst werden musste. Im September 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen WLAN im Falle eines Rechtsverstoßes durch Dritte zwar keinen Schadenersatz leisten muss, aber durchaus verpflichtet werden kann, den Zugang etwa durch ein Passwort zu schützen.

 

Netzaktivisten hatten die EuGH-Entscheidung seinerzeit heftig kritisiert. Sie sei ein „herber Rückschlag für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzen“, so Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de