Kommunale Straßenbeleuchtung

06.04.16 14:29

50 Millionen Euro für die eigene Straßenbeleuchtung?

Von Ariane Mohl

Gehört die Straßenbeleuchtung den Kommunen oder dem Energieversorger, der sie jahrelang betrieben hat? Darüber streiten sich der kommunale Zweckverband NEV und der Stromriese EnBW.

Die Klage des kommunalen Zweckverbands NEV (Neckar-Elektrizitätsverband) wegen des Rückkaufs der Straßenbeleuchtungsnetze vom Energieversorger EnBW droht zu scheitern. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat das Landgericht Stuttgart, das seit knapp zwei Jahren mit der Klage befasst ist, beiden Parteien nahegelegt, sich gütlich zu einigen.

 

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung ist das Kartellrecht. Seit dem 1. Januar 2013 ist die bislang geübte Praxis, dass die EnBW die Straßenbeleuchtungsnetze quasi als Nebenprodukt der übrigen Netze mitbetreibt, nicht mehr zulässig. Infolge der Neuregelung mussten die nord-württembergischen Kommunen – die Stuttgarter Zeitung spricht von 120 betroffenen Städten und Gemeinden – sich entscheiden, ob sie die Netze zurückkaufen oder mieten wollen.

 

Wer muss wie viel für die Straßenbeleuchtung der Kommunen zahlen?

Laut Vaihinger Kreiszeitung hatte EnBW den Kommunen für den Rückkauf der Masten, Kabelstränge und Verteilerkästen ursprünglich insgesamt 50 Millionen Euro in Rechnung gestellt – eine Summe, die etliche Städte und Gemeinden nicht zu zahlen bereit waren. In ihrer Klage – stellvertretend zog die Gemeinde Adelberg (Kreis Göppingen) vor Gericht – argumentieren die Kommunen, dass sich die Straßenbeleuchtung ohnehin zumindest teilweise im Eigentum der Städte und Gemeinden befinde. Lediglich die Leitungen und die Leuchtkörper gehörten EnBW. Der Energieversorger habe also viel zu hohe Preise für den Rückkauf aufgerufen.

 

Sollte das Landgericht Stuttgart feststellen, dass die Kommunen zu viel bezahlt haben, müsste EnBW einen Teil des Kaufpreises zurückerstatten. Doch nach dem Versuch der Richter, die Streithähne zu einem Kompromiss zu ermuntern, sieht es danach nicht aus. Laut Stuttgarter Zeitung gibt sich der NEV dennoch optimistisch, dass das Gericht im Sinne der Kommunen entscheiden wird. Die EnBW äußert sich nicht zu dem laufenden Verfahren.    

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de