Recht & Steuern

Kampf um den Zaubertrank

Ausgabe 2/2020 (VÖ: 12. JUNI 2020)

  • „Kommunen sind Orte der Wirklichkeit“
  • Gewinnmaximierung vs. Daseinsvorsorge
  • „Es sollte zu einer Einigung kommen“

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28.05.2020

Droht Kommunen ein Grundsteuer-Fiasko?

Die Zeit für die Umstellung auf neue Grundsteuermodelle wird knapp, mahnt die Deutsche Steuergewerkschaft. Denn obwohl bereits Vorschläge für eigene Ländermodelle kursierten, sei die Gesetzgebung noch nicht angelaufen. Die Finanzminister müssten endlich „in die Pötte kommen“.
13.05.2020

Hessen wählt bei Grundsteuer einen Sonderweg

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat ein eigenes Modell für die Berechnung der neuen Grundsteuer vorgestellt. Dafür erntet er viel Kritik.
24.04.2020

Ex-OB Schostok vom Untreue-Vorwurf freigesprochen

Das Landgericht hat den ehemaligen Hannoveraner OB Stefan Schostok (SPD) vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Sein ehemaliger Büroleiter und ein weiterer Spitzenbeamter der Landeshauptstadt wurden jedoch verurteilt.
25.05.2020

5 Antworten zur Kurzarbeit in Kommunen

Der „Tarifvertrag Covid“ gibt Kommunen erstmals die Möglichkeit, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Der DNK beantwortet die wichtigsten Fragen.
13.05.2020

BGH bestätigt Konzessionsvergabe in Leipzig

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Urteilsbegründung die Konzessionsvergabe der Stadt Leipzig an die Stadtwerke bestätigt. Nun muss das Landgericht Magdeburg entscheiden.
23.04.2020

Der FCK setzt die Stadionpacht aus

Der 1. FC Kaiserslautern kann aufgrund der Corona-Pandemie die Pacht für das Stadion nicht mehr aufbringen. Der Stadt droht ein sechsstelliger Betrag zu entgehen, OB Klaus Weichel reagiert verärgert.
05.12.2019

Wuppertal: Paschalis muss Aussagen widerrufen

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der ehemalige Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis seine öffentlichen Äußerungen über Kämmerer Johannes Slawig widerrufen muss. In zwei weiteren Punkten wurde Slawigs Klage jedoch abgewiesen.
Teenager in einer Behindertenwerkstatt: Gemeinnützige Betrieben dürfen nicht automatisch den niedrigeren Umsatzsteuersatz berechnen, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.
22.11.2019

BFH schränkt Steuervorteil gemeinnütziger Betriebe ein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Betriebe von gemeinnützigen Vereinen nicht automatisch den günstigeren Umsatzsteuersatz berechnen dürfen. Das Urteil hat für die sogenannten Zweckbetriebe potentiell weitreichende Folgen.
18.11.2019

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister sind gesetzes- und daraus resultierende Bußgeldbescheide rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Die Entscheidung hat auch Folgen für andere geblitzte Autofahrer.
11.11.2019

Gericht: Stadt Marl muss Kitaplatz stellen

Marl muss einer Familie, die von Bottrop nach Marl gezogen ist, sofort einen Kitaplatz zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Eine Auswirkung auf andere, ähnliche Verfahren hat die Entscheidung jedoch nicht.
11.11.2019

Landgericht: dortmund.de verstößt gegen das Grundgesetz

Der Onlineauftritt der Stadt Dortmund ist in Teilen zu presseähnlich und verstößt damit gegen das Grundgesetz und gegen Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht entschieden.
Berlin darf sein Stromnetz vorerst nicht verstaatlichen. Nun könnte das Verfahren in die letztmögliche Instanz gehen.
11.11.2019

Berlin muss Niederlage im Kampf um Stromnetz hinnehmen

Das Land Berlin darf sein Stromnetz zunächst nicht wieder verstaatlichen. Der zähe Rechtsstreit mit dem Energieriesen Vattenfall geht nun wahrscheinlich in die letzte Runde.
08.11.2019

Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer

Nach langem Streit hat der Bundesrat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Nun müssen die Länder für sich die Frage beantworten, ob sie die Öffnungsklausel nutzen oder das Scholz-Modell nutzen.
05.11.2019

DSGVO: Viele Kommunen sind überfordert

Seit Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt, dass die Kommunen mit der Umsetzung nicht vorankommen.