Recht & Steuern

13.02.2019

Offenbacher wollen Erhöhung der Grundsteuer stoppen

In Offenbach soll die Grundsteuer B rückwirkend zum Jahresbeginn deutlich angehoben werden. Mit einer Online-Petition wollen Bürger die geplante Erhöhung noch abwenden.

04.02.2019

Grundsteuer: Union will nachverhandeln

Kaum liegen die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer auf dem Tisch, regt sich bei CDU und CSU Widerstand gegen den mühsam erzielten Kompromiss. Man sei noch lange nicht am Ziel und müsse nachverhandeln, heißt es vor allem aus Bayern.

31.01.2019

Immenreuth: Bewährungsstrafe für Bürgermeister

Elf Monate auf Bewährung: Der Untreue-Prozess gegen den Bürgermeister von Immenreuth, Heinz Lorenz, ist beendet. Lorenz ist mit dem Strafmaß knapp dem Verlust des Beamtenstatus‘ entgangen.

30.01.2019

Homburger OB wegen „Detektivaffäre“ vor Gericht

Seit dieser Woche steht der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind vor dem Landgericht Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue vor, weil er auf eigene Faust eine Detektei beauftragt hatte.

„Der Neue Kämmerer“ Zeitung

Der Füssener Weg

Ausgabe 4/2018 (VÖ: 14. DEZEMBER 2018)

„Wir müssen bauen, bauen, bauen“
Premiere am Kapitalmarkt
„Der Prozess war eine Katastrophe“

Ausgabe bestellen

24.01.2019

Bürgermeister von Immenreuth steht vor Gericht

Heinz Lorenz, Bürgermeister der Gemeinde Immenreuth, muss sich wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht verantworten. Unter anderem geht es um angeblich zu Unrecht ausgezahlte Überstunden. Lorenz verteidigt sich mit seiner anhaltenden Arbeitsüberlastung.

23.01.2019

Ermittlungen gegen Wiesbadener OB Sven Gerich

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) sieht sich just zum Auftakt des OB-Wahlkampfs staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt. Ein ehemaliger Geschäftsfreund bezichtigt ihn der Bestechlichkeit – Gerich bestreitet die Vorwürfe auf ganzer Linie.

21.01.2019

Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen

Schwere Schlappe für den ehemaligen Wuppertaler Beigeordneten Panagiotis Paschalis: Seine Abwahl war rechtens. Der geschasste Dezernent sieht sich weiterhin als Opfer hochrangiger Stadtpolitiker, darunter OB und Stadtkämmerer, und erwägt weitere rechtliche Schritte.

16.01.2019

Hessen: Kommunen scheitern mit Klagen gegen den KFA

Der KFA in Hessen verstößt nicht gegen die Verfassung, urteilte der Staatsgerichtshof. Finanzminister Schäfer sieht sich durch die Entscheidung bestätigt und kann sich einen Seitenhieb auf den Frankfurter OB nicht verkneifen.

10.01.2019

Union lehnt Grundsteuermodell von Olaf Scholz ab

Kompliziert, intransparent, ungerecht: Nach der CSU fegt auch die CDU die Grundsteuerpläne von Olaf Scholz vom Tisch. Der Bundesfinanzminister müsse nun ein neues Konzept vorlegen, fordert Fraktionsvize Andreas Jung. Doch Scholz gibt sich unbeeindruckt.

03.01.2019

BGH: Amtsblatt darf Zeitung keine Konkurrenz machen

Kostenlos verteilte Amtsblätter dürfen nicht wie eine Tageszeitung über das gesellschaftliche Leben einer Kommune berichten, stellte der BGH klar. Konkret ging es um das Crailsheimer „Stadtblatt“. Der Städtetag will das Urteil prüfen.

15.01.2019

Streit über die Grundsteuer geht in die nächste Runde

Trotz des enormen Zeitdrucks konnten sich die Finanzminister nicht auf ein gemeinsames Grundsteuermodell einigen. Ein neues Treffen am 1. Februar soll den Durchbruch bringen. Doch wie kompromissbereit sind alle Beteiligten?

07.01.2019

Union und SPD streiten weiter über die Grundsteuer

Die Zeit drängt, doch im Streit über die Reform der Grundsteuer liegen die Vorstellungen von Union und SPD weiter auseinander denn je. Insbesondere ein aktueller Beschluss der CSU sorgt bei den Sozialdemokraten für Ärger. Bayern müsse endlich aufhören, die Grundsteuerreform zu blockieren, fordert die SPD.

02.01.2019

Pforzheim: Verurteilung von OB und Kämmerin aufgehoben

Überraschende Wende im Pforzheimer Derivate-Skandal: Der BGH hat der Revision der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Augenstein und Stadtkämmerin Weishaar stattgegeben. Das Landgericht Mannheim muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.

01.10.2018

Gasnetzvergabe der Stadt Leipzig war rechtswidrig

Das OLG Naumburg hat die Leipziger Gasnetzvergabe an die eigenen Stadtwerke gekippt. An der Konzessionsvergabe waren auch Stadträte beteiligt, die zugleich im Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens saßen.

24.09.2018

Detektivaffäre: Stadt Homburg will OB zur Kasse bitten

Der Rat der Stadt Homburg will Schadensersatz von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind fordern. Dieser hatte nach einem schweren Verdacht Detektive auf Mitarbeiter des Bauhofs angesetzt und sich nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft dabei der Untreue schuldig gemacht.

Volkszählung auf dem Prüfstand: Der Zensus 2011 war nicht verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

19.09.2018

Berlin und Hamburg scheitern mit Klage gegen Zensus

Der Zensus 2011 hatte vor allem große Städte Einwohner gekostet – Berlin und Hamburg hatten die Methodik deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen. Das hat anfänglichen Zweifeln zum Trotz nun klargestellt: Die Erhebung war nicht verfassungswidrig.

Streit um die Kreisumlage im Salzlandkreis: Das VG Magdeburg hat den Bescheid an die Stadt Hecklingen aus dem Jahr 2017 kassiert.

18.09.2018