Recht & Steuern

Die Weichen sind gestellt

Ausgabe 4/2019 (VÖ: 4. DEZEMBER 2019)

  • Mangelverwaltung fördert Kreativität
  • Stadt-Land-Debatte verschärft sich
  • Falsche Anreize gesetzt

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08.11.2019

Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer

Nach langem Streit hat der Bundesrat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Nun müssen die Länder für sich die Frage beantworten, ob sie die Öffnungsklausel nutzen oder das Scholz-Modell nutzen.
31.10.2019

Gutachten: Ist die Grundsteuerreform verfassungswidrig?

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages äußert Zweifel an der Verfassungskonformität der Grundsteuerreform. Die vom Gesetzgeber gewählte Bewertungsmethode führe zu erheblichen Verzerrungen.

30.10.2019

Verfahren gegen Pforzheims Ex-Kämmerin eingestellt

Der Rechtsstreit um den Pforzheimer Derivate-Skandal neigt sich dem Ende zu. Das Landgericht Mannheim hat jetzt das Verfahren gegen die ehemalige Pforzheimer Kämmerin gegen eine Geldauflage eingestellt.
05.11.2019

DSGVO: Viele Kommunen sind überfordert

Seit Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt, dass die Kommunen mit der Umsetzung nicht vorankommen.

31.10.2019

Suspendierung von Regensburgs OB Wolbergs rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt weiter suspendiert. Er muss nun auf den Ausgang des zweiten Verfahrens warten, das derzeit läuft.
28.10.2019

BVerfG kippt Zweitwohnungssteuer in zwei Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf und Sonthofen für verfassungswidrig erklärt. Jetzt müssten auch andere Gemeinden ihre Satzungen überprüfen, sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

14.08.2019

Schramberg: Anklage gegen Kämmerer-Angreifer

Im Fall der Messerattacke auf den Kämmerer der Stadt Schramberg hat die Staatsanwaltschaft Rottweil nun Anklage erhoben. Dem Beschuldigten wird versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.
09.08.2019

Landsberg: Ex-Bürgermeister muss Schadensersatz zahlen

Rechtlich unzulässige Erfolgsprämien für städtische Mitarbeiter kommen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Landsberg teuer zu stehen. Er habe seine Dienstpflichten verletzt, befand das OVG in Halle.
06.08.2019

Gericht verpflichtet Stadt zu Kitaplatz in Wohnortnähe

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kommunen einen Kitaplatz in Wohnortnähe zur Verfügung stellen müssen. Zudem müssen sie bei der Platzvergabe den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die Eltern wieder ihre Arbeit aufnehmen.
30.07.2019

NRW-Kommunen laufen Sturm gegen „Gewerbesteuer-Dumping“

Mit einer gemeinsamen Erklärung protestieren etliche NRW-Kommunen gegen einen aus ihrer Sicht unfairen Gewerbesteuer-Wettbewerb in ihrem Bundesland. Zuvor hatten Langenfeld und Leverkusen angekündigt, ihre Hebesätze deutlich zu senken.
10.07.2019

Gemeindefinanzierung: NRW-Kommunen scheitern mit Klage

Im Streit um die mit dem Zensus 2011 ermittelten Einwohnerzahlen mussten mehrere NRW-Kommunen eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof einstecken. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 ist verfassungskonform, entschieden die Richter.

03.07.2019

Regensburg: OB Joachim Wolbergs straffrei verurteilt

Der vermeintliche Korruptionsskandal im Regensburger Rathaus hat heute sein vorläufiges Ende vor dem Landgericht gefunden. Die Wirtschaftskammer sprach den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs von fast allen Anklagepunkten frei. Übrig blieben zwei Fälle von Vorteilsannahme.
24.06.2019

Beschluss zur Grundsteuer: Droht ein „Flickenteppich“?

Der Kabinettsbeschluss zur Grundsteuer ist da – und mit ihm die Diskussion, ob Bayern das einzige Land bleiben wird, das einen Sonderweg einschlägt. Neu entfacht ist auch die Debatte über die Frage, wie gerecht die neue Grundsteuer ist.

19.06.2019

Grundsteuer: Geteiltes Echo auf Neuregelung

Kaum ist der Grundsteuer-Kompromiss da, wird Kritik laut. Teile der SPD empören sich über die von Bayern erkämpften Öffnungsklauseln. Auch Hamburg könnte ausscheren. Die FDP wiederum schlägt der Groko einen Deal vor.