Recht & Steuern

„Wir haben die Finanzen im Griff“

Ausgabe 4/2020 (VÖ: 18. DEZEMBER 2020)

  • „Respekt vor dem Amt verloren“
  • „Das Licht am Horizont ist nicht hell genug“
  • IPSAS im Praxistest

Ausgabe bestellen

08.01.2021

Stadtumbau: DStGB schlägt Produktversandsteuer vor

DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert eine Produktversandsteuer für Onlinehändler. Die Einnahmen sollen in die urbane Infrastruktur fließen.

23.12.2020

Grundsteuer: Saarland nutzt Länderöffnungsklausel

Anders als ursprünglich angekündigt, wird das Saarland bei der Grundsteuerreform doch von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Einen ganz eigenen Weg will Landesfinanzminister Peter Strobel aber trotzdem nicht gehen.

09.12.2020

Finanzminister Füracker stellt Bayerische Grundsteuer vor

Bayern setzt auf eine wertunabhängige Grundsteuer. Im Freistaat soll ab 2025 ein eigenes Grundsteuermodell gelten. Finanzminister Albert Füracker hält dies für unbürokratischer als das Bundesmodell.
06.01.2021

Bundesmodell oder Öffnungsklausel – das ist hier die Frage

Ab 2025 soll die Grundsteuer einem neuen Rechenmodell folgen. Die genaue Berechnungsgrundlage ist in vielen Bundesländern aber noch unklar, einige sind unentschlossen, und ein Land hat seine Entscheidung sogar schon revidiert.
16.12.2020

Rheinland-Pfalz: Landesfinanzausgleich verfassungswidrig

Der rheinland-pfälzische Landesfinanzausgleich verstößt gegen die Landesverfassung, erklärt der Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Zuvor hatten der Landkreis Kaiserslautern und die Stadt Pirmasens für eine Verbesserung ihrer Finanzlage geklagt.
08.12.2020

Grundsteuer: Brandenburg wählt Bundesmodell

Brandenburg hat sich bei der Grundsteuer für das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entschieden. Das Steueraufkommen für die Kommunen soll sich durch die Reform nicht verändern. Landesfinanzministerin Katrin Lange sieht im Bundesmodell große Vorteile gegenüber anderen Lösungen.
Dagmar Formella, ehemalige Kämmerin der Stadt Haan, hat sich auf eigenen Wunsch hin von der Staatsanwaltschaft Wuppertal vernehmen lassen.
22.09.2020

Ex-Kämmerin der Stadt Haan legt Teilgeständnis ab

Im Ermittlungsverfahren rund um die ehemalige Kämmerin der Stadt Haan gibt es Fortschritte. Dagmar Formella hat laut Einschätzung der ermittelnden Staatsanwaltschaft Wuppertal „reinen Tisch“ gemacht. Ihr wird Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen.

Wegen nicht erhobener Straßenausbaubeiträge: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Patrick Koch, Bürgermeister der Stadt Pfungstadt, und seinen Vorgänger, Horst Baier, erhoben.
17.09.2020

Bürgermeister von Pfungstadt und Vorgänger angeklagt

Wegen nicht erhobener Straßenausbaubeiträge hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen den Bürgermeister der Stadt Pfungstadt und seinen Vorgänger erhoben. Sie sollen für die Kommune einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben, weisen die Schuld aber von sich.
In Sachsen-Anhalt können Kommunen ihre Bürger zukünftig nicht mehr bei kaputten Straßen zur Kasse bitten: Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
15.09.2020

Aus für Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt im Landtag eingebracht. Die geplante Maßnahme soll auch rückwirkend gelten.
Die Corona-Pandemie erforderte eine außerplanmäßige Steuerschätzung.
14.09.2020

Steuerschätzung versetzt Städte in Alarmstimmung

Die außerordentliche Steuerschätzung macht weitere Finanzbelastungen für die Kommunen absehbar. Der Deutsche Städtetag fordert zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe. Finanzminister Olaf Scholz gibt sich gelassen.

Das WCCB in Bonn: Der Bau der Kongresszentrums ist für die Bundesstadt Bonn zum Millionengrab geworden.
11.09.2020

WCCB: Frühere Bonner OBM muss 1 Million Euro zahlen

Erfolg für die Bundesstadt Bonn im jahrelangen Streit um den Bau des WCCB: Die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen – gleiches gilt für den ehemaligen Stadtdirektor Arnold Hübner.
Berlin gehört zu den absoluten Hotspots von Airbnb in Deutschland (im Bild: Altbauten in Kreuzberg)
04.09.2020

Airbnb muss Daten von Vermietern an Fiskus herausgeben

Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung: Die Plattform Airbnb muss Vermieterdaten an den deutschen Fiskus weitergeben. Das hat der irische High Court entschieden. Zuvor hatten Deutschland und Irland, das europäische Heimatland der Plattform, jahrelang um den Zugriff auf die sensiblen Informationen gerungen.
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel schlägt bei der Grundsteuer ein Wohnlagemodell vor.
03.09.2020

Hamburg stellt eigenes Grundsteuermodell vor

Hamburg will mit einem eigenen Grundsteuermodell Verwerfungen am Wohnungsmarkt vermeiden. Dazu sollen sowohl die Fläche als auch die Lage zur Berechnung der Grundsteuer berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion sieht allerdings noch Nachbesserungsbedarf.
Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen: Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitikern nimmt zu.
19.08.2020

Hass und Hetze stellt „die Zukunft der Demokratie infrage“

Lokale Amts- und Mandatsträger sind verstärkt Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Kommunale Verbände richten diesbezüglich mahnende Appelle an Gesellschaft und Politik.