Recht & Steuern

10.07.2019

Gemeindefinanzierung: NRW-Kommunen scheitern mit Klage

Im Streit um die mit dem Zensus 2011 ermittelten Einwohnerzahlen mussten mehrere NRW-Kommunen eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof einstecken. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 ist verfassungskonform, entschieden die Richter.

03.07.2019

Regensburg: OB Joachim Wolbergs straffrei verurteilt

Der vermeintliche Korruptionsskandal im Regensburger Rathaus hat heute sein vorläufiges Ende vor dem Landgericht gefunden. Die Wirtschaftskammer sprach den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs von fast allen Anklagepunkten frei. Übrig blieben zwei Fälle von Vorteilsannahme.

24.06.2019

Beschluss zur Grundsteuer: Droht ein „Flickenteppich“?

Der Kabinettsbeschluss zur Grundsteuer ist da – und mit ihm die Diskussion, ob Bayern das einzige Land bleiben wird, das einen Sonderweg einschlägt. Neu entfacht ist auch die Debatte über die Frage, wie gerecht die neue Grundsteuer ist.

19.06.2019

Grundsteuer: Geteiltes Echo auf Neuregelung

Kaum ist der Grundsteuer-Kompromiss da, wird Kritik laut. Teile der SPD empören sich über die von Bayern erkämpften Öffnungsklauseln. Auch Hamburg könnte ausscheren. Die FDP wiederum schlägt der Groko einen Deal vor.

„Der Neue Kämmerer“ Zeitung

Ohne Plan

Ausgabe 2/2019 (VÖ: 7. JUNI 2019)

„Wir haben aus Fehlern gelernt“
Madrid mit Blockchain-Schuldschein
„Der Kompromiss ist vorgezeichnet“

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17.06.2019

Große Koalition einigt sich bei Reform der Grundsteuer

Bei der Reform der Grundsteuer haben sich die Koalitionsspitzen in der Nacht auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht Öffnungsklauseln vor. Doch es gibt viele offene Fragen.

14.06.2019

Verwirrung um angeblichen Grundsteuer-Kompromiss

Die große Koalition soll sich auf einen Grundsteuer-Kompromiss mit Öffnungsklauseln geeinigt haben, melden Medien übereinstimmend. Doch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider dementiert umgehend.

13.06.2019

Kommunalpolitiker warnen vor „Grundsteuernotstand“

Im Streit über die Reform der Grundsteuer liegen die Nerven blank. Kommunalpolitiker aus den Reihen der Union schreiben einen Brandbrief. Die Opposition versucht, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, findet aber keine Mehrheit.

06.06.2019

Rheinland-Pfalz: Kommunen fordern mehr Geld

Der Streit um den kommunalen Finanzausgleich geht in Rheinland-Pfalz vor den Verfassungsgerichtshof. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern fordern mehr Geld vom Land.

03.06.2019

Strabs: Aufsicht darf Kommunen zur Erhebung zwingen

Die klamme Gemeinde Schlitz durfte nicht einfach darauf verzichten, von den Bürgern Beiträge für den Straßenbau zu erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

24.05.2019

Razzia bei Iserlohns Kämmerer und Bürgermeister

Wegen einer 250.000-Euro-Abfindung für einen Sachbearbeiter sind der Bürgermeister sowie der Kämmerer der Stadt Iserlohn ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Stadtchef hat seinen Rücktritt angekündigt, beteuert aber seine Unschuld.

04.06.2019

Kreisumlage: Ende eines „verbreiteten Missverständnisses“

Keine förmliche Anhörungspflicht der Gemeinden vor Festsetzung der Kreisumlage: Mit seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht ein verbreitetes Missverständnis ausgeräumt, kommentiert Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages.

31.05.2019

Nach BVerwG-Urteil: Kreisumlage-Streit geht weiter

Der Kreisumlage-Streit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg geht in die Verlängerung: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar klargestellt, dass der Kreis die Gemeinde nicht anhören musste – die offenen inhaltlichen Fragen muss nun aber die Vorinstanz klären.

23.05.2019

Scholz: Reform der Grundsteuer bleibt aufkommensneutral

Die Große Koalition ringt nach wie vor um die Reform der Grundsteuer. Werden viele Bürger am Ende tiefer in die Tasche greifen müssen? Finanzminister Scholz verspricht: Die Kommunen werden ihre Hebesätze so anpassen, dass die Reform aufkommensneutral bleibt.

25.03.2019

Grundsteuer: Niedersachsen-CDU will notfalls Alleingang

Im Streit über die Grundsteuer will die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion Nägel mit Köpfen machen und eine landeseigene Lösung vorantreiben – wenn sich bis Anfang April kein Kompromiss im Bund findet.

15.03.2019

Razzia in Lindau: Ermittlungen gegen Kämmerer und OB

Lindau ist wegen möglicher Steuerhinterziehung in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Behörde ermittelt gegen den amtierenden Kämmerer und seinen Vorgänger sowie gegen den OB. Die Stadt zeigt sich verärgert und ist bereits in die Offensive gegangen.

14.03.2019

Grundsteuer: Scholz verkündet Durchbruch

Zuletzt war die Hoffnung auf eine Einigung bei der Grundsteuer geschwunden, nun ist der Knoten doch geplatzt: Die Gespräche mit den Ländern haben laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „vernünftigen Ergebnis“ geführt. Die Arbeiten am Gesetz können jetzt starten.