Recht & Steuern

Die Regierungskoalition hat sich auf die Grundlagen für ein Lieferkettengesetz verständigt.

24.02.2021

Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf Grundlagen

Die Regierungskoalition bringt ein Lieferkettengesetz auf den Weg. Es hat auch Einfluss auf die öffentliche Vergabe. Kommunen begrüßen den Schritt, sehen aber „dringenden Nachbesserungsbedarf“ bei Umweltstandards.

Im Anschluss an eine Videokonferenz zur aktuellen Coronalage zeigte sich Markus Söder in Sachen Gewerbesteuerausfälle auf einer Linie mit den Kommunen.

23.02.2021

Söder für Kompensation der Gewerbesteuer

Rückenwind für Kommunen: In der Coronakrise spricht sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder dafür aus, den Kommunen ihre Gewerbesteuerausfälle abermals zu ersetzen. Dafür setzt er auf eine noch ausstehende „Zusage des Bundes“.

Im April soll das LG München I (im Bild der Münchener Justizpalast) das erste Urteil im Streit um die Swaps der Stadt Füssen fällen.

18.02.2021

Präzedenzfall Füssen: Swap-Prozess vor Abschluss

Rückabwicklung statt Schadensersatz: Mit dieser Taktik im Rechtsstreit um spekulative Swaps hat die Stadt Füssen Neuland betreten. Nun steht das Urteil des LG München I an. Der Anwalt der Kommune zeigt sich optimistisch – und glaubt, dass Füssen einen Präzedenzfall für unzählige Kommunen schaffen dürfe, die bisher nicht mit ihren Derivatgeschäften an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Ökologische und soziale Verantwortung als Kriterien in Vergabeprozessen: 34 Kommunen fordern ein Lieferkettengesetz.

12.02.2021

Kommunen fordern Lieferkettengesetz

Keine öffentlichen Mittel für Menschenrechtsverletzungen: 34 Kommunen fordern mit einer Resolution ein Lieferkettengesetz. Damit wollen sie soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte in der Wirtschaft stärken. Das hätte auch Auswirkungen auf die Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

„Der Neue Kämmerer“ Zeitung

„Wir haben die Finanzen im Griff“

Ausgabe 4/2020 (VÖ: 18. DEZEMBER 2020)

„Respekt vor dem Amt verloren“
„Das Licht am Horizont ist nicht hell genug“
IPSAS im Praxistest

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09.02.2021

Kommunalfinanzen: Hannover denkt über Klage nach

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover bereitet ein Memorandum vor, mit dem sie von Bund und Land die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern möchte. Auch den Gang vor Gericht schließt die Stadt nicht aus.

04.02.2021

Grundsteuer: Sachsen verabschiedet eigenes Modell

Auch Sachsen wählt den Sonderweg: Der Freistaat hat sein eigenes Grundsteuermodell verabschiedet – und seine Entscheidung mit einem Seitenhieb gegen das Bundesmodell versehen.

13.01.2021

Unternehmen müssen Gewerbesteuer trotz Corona zahlen

Das Bundesfinanzministerium gewährt Steuerschuldnern angesichts der Coronakrise weitreichenden Schutz. Der gilt aber nicht für die Gewerbesteuer, hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

08.01.2021

Stadtumbau: DStGB schlägt Produktversandsteuer vor

DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert eine Produktversandsteuer für Onlinehändler. Die Einnahmen sollen in die urbane Infrastruktur fließen.

23.12.2020

Grundsteuer: Saarland nutzt Länderöffnungsklausel

Anders als ursprünglich angekündigt, wird das Saarland bei der Grundsteuerreform doch von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Einen ganz eigenen Weg will Landesfinanzminister Peter Strobel aber trotzdem nicht gehen.

09.12.2020

Finanzminister Füracker stellt Bayerische Grundsteuer vor

Bayern setzt auf eine wertunabhängige Grundsteuer. Im Freistaat soll ab 2025 ein eigenes Grundsteuermodell gelten. Finanzminister Albert Füracker hält dies für unbürokratischer als das Bundesmodell.

06.01.2021

Bundesmodell oder Öffnungsklausel – das ist hier die Frage

Ab 2025 soll die Grundsteuer einem neuen Rechenmodell folgen. Die genaue Berechnungsgrundlage ist in vielen Bundesländern aber noch unklar, einige sind unentschlossen, und ein Land hat seine Entscheidung sogar schon revidiert.

16.12.2020

Rheinland-Pfalz: Landesfinanzausgleich verfassungswidrig

Der rheinland-pfälzische Landesfinanzausgleich verstößt gegen die Landesverfassung, erklärt der Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Zuvor hatten der Landkreis Kaiserslautern und die Stadt Pirmasens für eine Verbesserung ihrer Finanzlage geklagt.

08.12.2020

Grundsteuer: Brandenburg wählt Bundesmodell

Brandenburg hat sich bei der Grundsteuer für das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entschieden. Das Steueraufkommen für die Kommunen soll sich durch die Reform nicht verändern. Landesfinanzministerin Katrin Lange sieht im Bundesmodell große Vorteile gegenüber anderen Lösungen.

17.04.2014

Landkreis will Mifa vor Insolvenz retten

Der Landkreis Mansfeld-Südharz greift dem angeschlagenen Fahrradhersteller Mifa mit einem millionenschweren Sale-and-Lease-Back-Vertrag unter die Arme. Damit will er 750 Arbeitsplätze sichern. Aber ist das rechtlich einwandfrei?

17.01.2014

Klagewelle gegen Zensus

Die Bundesregierung hat zu den Klagen zahlreicher Kommunen gegen den Zensus Stellung genommen. Trotz aller Beschwichtigungsversuche dürfte die eigentliche Klagewelle erst noch kommen.

19.12.2013

„Die Kommunen bleiben ratlos“

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof Klagen mehrerer Kommunen abgewiesen, die von einem Netzbetreiber die Herausgabe von Stromnetzen fordern. Das Urteil stellt die Kommunen vor Unklarheiten. Auch könnte der Fall noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

25.10.2013

Kommunalaufsicht: Kieler Steuerdeal rechtswidrig

Im Streit um den Kieler Steuerdeal ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers. Am Mittwoch erhöhte sich abermals der Druck auf ihn: Laut einem Prüfbericht der Kommunalaufsicht ist der Steuererlass rechtswidrig – und das aus vielen Gründen.

16.08.2013

Stadt Köln setzt sich im Kitastreit durch

Ein Gerichtsurteil vom Mittwoch hat der Stadt Köln im Kitastreit den Rücken gestärkt. Zur Erfüllung des U3-Betreuungsanspruchs könnten Eltern an eine Tagesmutter verwiesen werden, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Im Kölner Rathaus ist man erleichtert.

12.07.2013

Gericht erklärt Zinsswapverträge für „doppelt“ sittenwidrig

Erstmals hat ein deutsches Gericht von Kommunen abgeschlossene Zinsswapverträge als sittenwidrig eingestuft. Ein Novum mit schwerwiegenden Folgen für Kämmerer bundesweit. Denn wer jetzt noch aus vergleichbaren Verträgen resultierende Forderungen begleicht, könnte sich der Untreue schuldig machen.

31.05.2013

Kommunale Selbstverwaltung gestärkt

Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte deutsche Kommunen in Auseinandersetzung um deren Finanzausstattung mit den Ländern stärken.

10.05.2013

„Das ist ein Witz“

Mit einer aktuellen Richtlinie will die EU unter anderem die Corporate Goverance in systemrelevanten Banken verbessern. Doch die deutsche Umsetzung geht möglicherweise viel weiter.