Berlin gehört zu den absoluten Hotspots von Airbnb in Deutschland (im Bild: Altbauten in Kreuzberg)

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04.09.20
Recht & Steuern

Airbnb muss Daten von Vermietern an Fiskus herausgeben

Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung: Die Plattform Airbnb muss Vermieterdaten an den deutschen Fiskus weitergeben. Das hat der irische High Court entschieden. Zuvor hatten Deutschland und Irland, das europäische Heimatland der Plattform, jahrelang um den Zugriff auf die sensiblen Informationen gerungen.

Airbnb muss nach einer Entscheidung des irischen High Court die Daten von Vermietern an die deutschen Steuerbehörden herausgeben. Das hat die Hamburger Finanzbehörde in dieser Woche bekannt gegeben, wenngleich Airbnb in der Mitteilung aufgrund des Steuergeheimnisses lediglich als „weltweit agierendes Vermittlungsportal“ bezeichnet wird. Das Urteil markiert den Abschluss eines sogenannten internationalen Gruppenersuchens, mit dem sich das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) schon im Juli 2018 an Irland gewandt hatte, wo Airbnb seine europäische Zentrale betreibt.

Ziel des Vorstoßes war, dass Vermieter ihre Wohnungen nicht mehr unter der Hand und so am Fiskus vorbei vermitteln können – und so nicht nur möglicherweise Einkommens-, Umsatz oder Gewerbesteuer sparen, sondern auch lokale Bettensteuern oder Tourismusabgaben umgehen.

Lange Unklarheit zu Airbnb-Daten

Dass der Vorstoß erfolgreich sein würde, war lange Zeit nicht absehbar gewesen. Immer wieder hatte es auf politischer Ebene vergebliche Anfragen zum Stand der Dinge gegeben, die mit Verweis auf das Steuergeheimnis unbeantwortet geblieben waren. Auch die Hamburger Finanzbehörde – dem Vernehmen nach Initiatorin des Gruppenersuchens – hatte sich bis jetzt bedeckt gehalten.

In der aktuellen Mitteilung ist nun die Rede von einem „Zusammenwirken mit (…) dem Bundeszentralamt für Steuern, verschiedenen anderen Bundesländern und den Steuerbehörden des Sitzlandes des Vermittlungsportals“.

Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung

Die Vermieterdaten liegen in Hamburg nun vor. Soweit sie Vermieter aus anderen Bundesländern betreffen, will die Finanzbehörde sie weiterleiten. Wie groß der Effekt für die kommunalen Haushalte sein wird, ist allerdings kaum abzusehen. Erleichtert dürften aber besonders die großen Städte nun sein, die außerhalb der Corona-Pandemie beliebte Touristenziele waren. Sie hatten in den vergangenen Jahren oft enorme Anstrengungen unternommen, um inoffiziellen Vermietungen einen Riegel vorzuschieben.

So hatte die Hansestadt Hamburg etwa eigens acht neue Kräfte eingestellt, die dafür sorgen sollten, dass Vorgaben aus dem örtlichen Wohnraumschutzgesetz eingehalten werden. Die Bundeshauptstadt Berlin hatte ihrerseits ein Hinweisgebersystem geschaffen, um Verstöße aufzuspüren.

s.doebeling(*)derneuekaemmerer(.)de

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