01.07.16
Recht & Steuern

Altkleider: Kommunen müssen Konkurrenz zulassen

Kommunen können sich nicht ohne weiteres gegen private Konkurrenz bei der Altkleidersammlung wehren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Im konkreten Fall ging es um die Stadt Aschaffenburg.

Kommunen dürfen Privatunternehmen nicht ohne weiteres die Altkleidersammlung untersagen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig (BVerwG 7 C 4.15).

 

Im konkreten Fall ging es um die Stadt Aschaffenburg. Die bayerische Stadt hatte einem bundesweit tätigen Privatunternehmen untersagt, im Stadtgebiet Altkleidercontainer aufzustellen. Die Stadt begründete dies mit „entgegenstehenden überwiegend öffentlichen Interessen“: So hätten die Stadtwerke bereits ein hochwertiges Erfassungssystems, welches durch die private Konkurrenz gefährdet sei. Das Privatunternehmen wehrte sich gegen diese Argumentation – mit Erfolg.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmer(.)de