Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) e.V., macht in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Front gegen das Umsatzsteuerprivileg kommunaler Unternehmen. Die Gründung solcher öffentlich-rechtlicher Betriebe diene ausschließlich der Vermeidung der Umsatzsteuerpflicht und schade so der Staatskasse.
Rechtlich sei das Vorgehen der Städte und Gemeinden zwar nicht zu beanstanden. Allerdings führe es zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung. Private Unternehmen seien kaum in der Lage, eine preisliche Benachteiligung von 19 Prozent beim Endkunden auszugleichen.
In seinem Brief bittet Kurth den Bundesfinanzminister nun, genau zu ermitteln, „wie hoch der Schaden durch das Umsatzsteuerprivileg der kommunalen Unternehmen tatsächlich ist“. Es sei nicht hinnehmbar, dass private Unternehmen wie Amazon oder Google als „Steuerflüchtlinge“ an den Pranger gestellt würden, Steuervermeidung durch die Kommunen aber achselzuckend hingenommen werde, schreibt Kurth.
