Kürzung von Sozialleistungen nicht verfassungswidrig

17.05.17 11:25

Behörden dürfen unkooperativen Asylbewerbern Sozialleistungen kürzen

Von Melanie Weber

Asylbewerbern, die nicht an der Beschaffung von Reisepapieren mitwirken, können die Sozialleistungen gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Geklagt hatte ein in Brandenburg lebender Mann, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt worden war.

Unkooperativen Asylbewerbern dürfen die Sozialleistungen gekürzt werden – dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel im Falle eines im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerbers, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde. Er gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet.

 

Da sich der Kameruner weigerte, die nötigen Reisepapiere zu beschaffen, wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt. Nach Angaben der Tageszeitung Die Welt sah der Kameruner mit der Streichung sein Existenzminimum gefährdet und klagte dagegen.

Urteil: Kürzung ist nicht verfassungswidrig

Laut Urteil des Bundessozialgerichts ist die Kürzung der Geldleistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens verfassungsgemäß, da der Kläger sich unkooperativ gezeigt habe. Es sei das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen. Diesen sei der Mann im konkreten Fall aber nicht nachgekommen: 19 Mal forderte die Behörde ihn auf, sich einen neuen Pass oder Passersatz zu beschaffen. Als das nichts half, wurde der Mann in der kamerunischen Botschaft vorgeführt. Bei den dortigen Anhörungen schwieg er jedoch.

 

Dass der Kläger über Jahre hinweg gekürzte Leistungen erhalten habe, ist aus Sicht des Bundessozialgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich. Schließlich hätte der Mann jederzeit in den Genuss höherer Leistungen kommen können, wenn er sein Verhalten geändert hätte.

 

Für andere Gerichte ist das Urteil des Bundessozialgerichts nicht bindend. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Entscheidung Maßstäbe gesetzt hat.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com