Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

13.08.15 15:58

Betreuungsgeld: Finanzielle Risiken für Kommunen?

Von Katharina Schlüter

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Doch Übergangsregeln haben die Verfassungsrichter nicht erlassen. Der Landkreistag weist nun darauf hin, dass auf die Kommunen als ausführende Behörden in diesem Zusammenhang finanziellen Risiken zukommen könnten.

Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

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Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Trotzdem bleiben Fragen offen.

Am 21. Juli hat das Bundesverfassungsgericht ganz eindeutig entschieden: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. Klar ist damit, dass die Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Betreuungsgeldern weggefallen ist. Betreuungsgeldbescheide dürfen seither nicht mehr erlassen werden. Auch klar ist, dass bereits vollständig ausgezahlte Gelder nicht zurückgefordert werden können. Doch was passiert in anderen Fällen? Zum Beispiel wenn das Betreuungsgeld noch nicht oder nur teilweise ausgezahlt ist? Oder wenn die Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen ist?

 

Klarheit wollte hier vergangene Woche das Bundesfamilienministerium schaffen. In einem Rundschreiben empfahl es den zuständigen Behörden, in den beiden oben genannten Zweifelsfällen, das Betreuungsgeld (weiter) auszuzahlen. Das Ministerium begründet dies mit dem verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz. Auch die Richter hatten mit Bezug auf die entsprechenden Paragrafen befunden, dass Übergangsregeln nicht notwendig seien, so Prof. Dr. Ferdinand Kirchhoff, Vizepräsident des Verfassungsgerichts, am 21. Juli.

Rechtliche Bedenken

Doch so einfach könnte es nun doch nicht sein: Wie die F.A.Z. am Donnerstag berichtete, hat Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, offiziell Bedenken angemeldet. In einem an das Bundesfamilien -und Bundesfinanzministerium adressierten Brief schreibt er, dass die vom Familienministerium vorgeschlagene Vorgehensweise zu pauschal und damit rechtswidrig sei. Die zuständigen Behörden müssten – Vertrauensschutz hin oder her – im Einzelfall prüfen, ob das Betreuungsgeld tatsächlich für die gesamten 22 Monate auszuzahlen sei. Mit seinen Überlegungen ist Henneke nicht allein: "Vom Ansatz her teile ich die Bedenken des Landkreistages. Das Bundesfamilienministerium hat die Vorgaben des Verfassungsgerichts sehr großzügig ausgelegt. Eigentlich müsste tatsächlich der Einzelfall geprüft werden", so Prof. Dr. Joachim Wieland, Rektor der Universität Speyer und Richter am Verfassungsgerichtshof NRW, gegenüber DNK.

 

Nun wird das Betreuungsgeld nicht von den Kommunen, sondern vom Bund finanziert. Henneke warnt trotzdem vor finanzielle Risiken für die Kommunen: Würden die Kommunen Zahlungen auf Basis einer zweifelhaften Rechtsgrundlage leisten, könne der Bund später  Erstattungsansprüche erheben. Um diese Sorgen aus der Welt zu schaffen, fordert Henneke das Bundesfinanzministerium mit seinem Schreiben dazu auf, sich zu den Vorschlägen des Familienministeriums zu bekennen. An dieser Stelle geht Verfassungsrechtler Wieland allerdings nicht mehr mit: „Dass auf die Kommunen in diesem Zusammenhang Rückzahlungen zukommen könnten, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Wenn der Bund – wie in diesem Fall durch das Familienministerium – sehr klare Anweisungen macht, wird er nicht im Nachhinein die Gelder zurückfordern." Das Bundesfinanzministerium wollte sich hierzu gegenüber DNK nicht äußern.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de