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23.11.15
Recht & Steuern

Bettensteuer geht vor das Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird höchstrichterlich klären, ob die von zahlreichen Kommunen erhobene Bettensteuer verfassungswidrig ist. Zwei Hoteliers haben Klage eingereicht.

Der Streit um die Bettensteuer geht in die nächste Runde: Zwei Hoteliers haben vergangenen Freitag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Kulturförderabgabe bzw. Bettensteuer eingereicht. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Montag.

 

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA unterstützt die Klage aus „ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen“, heißt es auf der Internetseite des Verbandes. Das Herausgreifen einzelner Branchen sei „diskriminierend und völlig inakzeptabel“ heißt es weiter.

 

Im Sommer waren die beiden Hoteliers aus Bremen und Hamburg vor dem Bundesfinanzhof mit ihrem Kreuzzug gegen die Bettensteuer gescheitert: Am 15. Juli hatte dieses Gericht die Bettensteuer der Stadtstaaten für rechtmäßig erklärt (Aktenzeichen: II R 32/14/II R 33/14). In der am 21. Oktober veröffentlichten Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass die Bettensteuer nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de