Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Herzogenauracher Kämmerer zu einer Bewährungsstrafe von 11 Monaten verurteilt.

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16.10.20
Recht & Steuern

Bewährungsurteil für Herzogenauracher Kämmerer

Der Herzogenauracher Kämmerer, Manfred H., hat in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren rund 54.000 Euro in einem Nebenjob unterschlagen, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth. Ins Gefängnis muss er jedoch nicht.

Der Kämmerer der Stadt Herzogenaurach, Manfred H., wurde wegen Untreue in 21 Fällen vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts Nürnberg auf DNK-Nachfrage bestätigte, muss der Kämmerer zudem eine Bewährungsauflage in Höhe von 5.000 Euro zahlen, die dem SOS Kinderdorf zugutekommt. Das Urteil ist allerdings bisher noch nicht rechtskräftig.

H. hat demnach von Ende 2012 bis Mitte 2015 rund 54.000 Euro in seinem Nebenjob als Geschäftsführer des kommunalen Zweckverbandes „Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken“ unterschlagen. Die Abbuchungen deklarierte der 57-jährige als „Verwaltungsleistungen“.

Kämmerer hat sich selbst angezeigt

Augenscheinlich nicht der erste Fall von Veruntreuung: 2011 soll der Kämmerer bereits rund 25.000 Euro aus besagter Verbandskasse entwendet haben. Dieser Tatbestand ist inzwischen allerdings verjährt.

Trotzdem wollte H. seine „Schulden“ offenbar begleichen. Im September 2016 hat sich der Herzogenauracher Kämmerer an den damaligen Nürnberger Bürgermeister Klemens Gsell gewandt und seine Untreue selbst angezeigt. Gsell war zu diesem Zeitpunkt für den Zweckverband zuständig.

Zinsen für veruntreutes Geld

Daraufhin beglich H. mit 90.000 Euro den Schaden, inklusive der bereits verjährten Summe. Vor Gericht gab er an, dass er die Zahlungen immer als „Darlehen“ verstanden habe. Deshalb zahlte er auch Zinsen: mehr, als der öffentlichen Hand für eine Vermögensanlage zugestanden hätte, allerdings weniger, als er bei einer Bank hätte begleichen müssen.

Da zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits eine externe Buchprüfung anstand, forderte die Staatsanwalt trotzdem zweieinhalb Jahre Haft. Die Verteidigung plädierte hingegen für eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung. Dabei stand viel für den Kämmerer auf dem Spiel: Ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr hätte er seine Beamtenrechte verloren.

Disziplinarbehörde entscheidet über Verbleib

Mit der verkündeten elfmonatigen Bewährungsstrafe ist eine weitere Anstellung möglich. Allerdings läuft gegen den Amtsträger noch ein disziplinarrechtliches Verfahren aufgrund der Umstände. Dieses hat der Herzogenauracher Bürgermeister German Hacker bereits im Januar 2019 nach einem Beschluss des Personalausschusses der Stadt an die Landesanwaltschaft Bayern übergeben.

Die vorgeworfene Untreue stehe nicht in unmittelbarer Verbindung mit seiner Anstellung als Kämmer bei der Stadt oder deren Finanzangelegenheiten, erklärt Hacker gegenüber DNK. Die Stadt sei „mit der Arbeit des Beamten bisher zufrieden“. Zunächst werde nun abgewartet, bis das Urteil rechtkräftig sei. Dann müsse die Disziplinarbehörde des Landes tätig werden. Anschließend würde die Stadt Herzogenaurach entsprechend handeln.

Ob H. bis zur endgültigen Entscheidung weiter seiner Tätigkeit als Kämmerer nachkommen wird, obliegt laut Bürgermeister Hacker ebenfalls der Landesanwaltschaft. Der Angeklagte selbst hat sich bisher zu dem Fall nicht öffentlich geäußert. Darauf wies auch der Bürgermeister auf DNK-Nachfrage hin.

Angestellte der Stadt zu Gefängnisstrafe verurteilt

Erst vergangenen Monat hatte ein weiterer Untreueskandal in der Herzogenauracher Verwaltung für Furore gesorgt. Eine ehemalige Angestellte der Stadt wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, ebenfalls wegen Veruntreuung.

Die ehemalige Angestellte habe über zehn Jahre hinweg einen Gesamtschaden von rund 123.000 Euro, verzinst 154.000 Euro, für die Stadt verursacht, präzisiert Bürgermeister Hacker. „Nach Erkennen des Falls ist eine sofortige Trennung von der Mitarbeiterin erfolgt.“

Die beiden Fälle stünden nicht in Verbindung, die zeitliche Abfolge der Urteile sei ein unglücklicher Zufall, so Hacker. Im Gegenteil: „Der Fall der ehemaligen Mitarbeiterin wurde von unserer Finanzabteilung unter Leitung des Kämmerers aufgedeckt und haarklein für die staatsanwaltschaftliche Beweisführung vorbildlich aufgearbeitet“, erklärt der Herzogenauracher Bürgermeister.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de

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