BFH: Fiskus darf weiter 6 Prozent Zinsen verlangen

Finanzämter dürfen für Steuernachzahlungen trotz der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) weiterhin 6 Prozent Zinsen verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Das höchste deutsche Finanzgericht konnte in den hohen Nachforderungszinsen weder einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheits- noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erkennen.

Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Mannes, der seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 m Dezember 2012 abgegeben hatte. Da er mit einer sehr hohen Einkommensteuernachzahlung gerechnet hatte, überwies er vorsorglich 366.400 Euro an das Finanzamt. Im September 2013 allerdings teilte ihm das Finanzamt mit, dass es 390.000 Euro nachfordere plus 11.000 Euro Zinsen – 0,5 Prozent pro Monat. Darüber ärgerte sich der Steuerpflichtige so sehr, dass er vor Gericht ging.

IDW: Zinsen haben „Strafcharakter“

Für die Entscheidung zog der BFH unter anderem Daten der Deutschen Bundesbank für das Jahr 2013 heran. Aus diesen geht laut Gericht hervor, dass die Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite sich seinerzeit zwischen 0,15 Prozent und 14,7 Prozent bewegten. „Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 Prozent gefallen war, konnte somit nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen hat“, stellte der BFH in einer am gestrigen Dienstag verschickten Mitteilung klar.

Mit seiner Kritik an der Höhe des Nachforderungszinssatzes stand der Kläger allerdings nicht alleine da. Lohnsteuerhilfevereine kritisieren das Vorgehen der Finanzämter seit Jahren. Der Bund der Steuerzahler macht sich für eine Absenkung des monatlichen Zinssatzes von 0,5 auf 0,25 Prozent bzw. 3 Prozent pro Jahr stark. Klaus-Peter Naumann, der Vorsitzende des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW), hatte am Montag in der F.A.Z. kritisiert, dass das Steuerrecht „jeden Bezug zu den aktuellen Marktzinsen verloren“ habe. Die geltende Rechtslage gehe eindeutig zu Lasten der steuerpflichtigen Bürger. Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase hätten die vom Finanzamt in Rechnung gestellten Nachforderungszinsen „einen Strafcharakter“ erhalten, sagte Naumann weiter. In einer aktuellen Analyse kommt das IDW zu dem Ergebnis, dass der Fiskus mit Zinsen auf Steuern bei Betriebsprüfungen in etwa genauso hohe Einnahmen erzielt wie aus den Steuern selbst.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de