BFH: Zinssatz für Steuernachzahlungen verfassungswidrig

Bisher durfte der Fiskus pro Monat 0,5 Prozent Nachzahlungszinsen für Steuerforderungen erheben. Damit ist nun Schluss. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am heutigen Montag veröffentlichen Beschluss verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Verzugszinsen für Steuernachforderungen geäußert – zumindest ab dem Jahr 2015. In dem Streitfall sollte der Kläger für den Zeitraum April 2015 bis November 2017 Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat zahlen. Dieser Zinssatz ist in der Abgabenordnung vorgesehen, der Kläger stellte sich allerdings auf den Standpunkt, dass die Höhe der Zinsen verfassungswidrig sei.

Nachdem er sich bei seinem Finanzamt und vor dem Finanzgericht erfolglos gegen die Festsetzung gewehrt hatte, gab der Bundesfinanzhof seinem Antrag nun statt. Nach Ansicht der Finanzrichter bestehen „schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ der Vorschriften der Abgabenordnung, die die Höhe der Verzugszinsen festlegen.

Bemessung der Zinsen „realitätsfern“

Während der Bundesfinanzhof in einer ähnlichen Entscheidung im Februar für das Jahr 2013 noch einen anderen Standpunkt vertreten hatte, liegt die Sache für die Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2015 anders. Hier sei die Zinsbemessung von 0,5 Prozent pro Monat „realitätsfern“, teilt der BFH mit: „Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Markzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe.“

Sinn und Zweck der Nachzahlungszinsen würden mit der Beibehaltung der bisherigen Bemessung verfehlt, heißt es weiter. Schließlich sollten die Zinsen eigentlich einen Vorteil abschöpfen, den der Steuerpflichtige habe, da er bis zum Zeitpunkt der Zahlung über eine bestimmte Summe verfügen könne. Dieses Ziel sei „wegen des strukturellen Niedrigzinsumfelds nicht erreichbar“.

Da die bisher vorgesehene Höhe der Zinsen deshalb den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes verletze, sei der Gesetzgeber nun gefordert. Er müsse nun klären, ob die derzeitige Höhe der Nachzahlungszinsen „auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse.“

BFH: Gesetzgeber hat Problem längst erkannt

Diese Aufforderung verbinden die Finanzrichter zugleich mit einer deutlichen Ermahnung: Der Gesetzgeber hätte vergleichbare Regelungen an anderen Stellen längst geändert und insofern die Problematik erkannt – in Bezug auf die Nachzahlungszinsen „gleichwohl aber bis heute nichts getan“, moniert der BFH.

Die Höhe der Zinsen für Steuernachzahlungen ist bereits seit mehreren Jahren Gegenstand von Diskussionen. Der Bund der Steuerzahler fordert seit geraumer Zeit eine Halbierung des monatlichen Zinssatzes. Zuletzt hatte auch das Institut der Wirtschaftsprüfer darauf hingewiesen, dass der Fiskus mit Nachzahlungszinsen ähnlich viel Geld einnehme wie durch die Steuerforderungen selbst. Die Zinsen hätten somit „Strafcharakter“.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de