Bundesgerichtshof/Nikolay Kazakov

03.01.19
Recht & Steuern

BGH: Amtsblatt darf Zeitung keine Konkurrenz machen

Kostenlos verteilte Amtsblätter dürfen nicht wie eine Tageszeitung über das gesellschaftliche Leben einer Kommune berichten, stellte der BGH klar. Konkret ging es um das Crailsheimer „Stadtblatt“. Der Städtetag will das Urteil prüfen.

Eine Kommune darf ihr Amtsblatt nicht kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen, wenn es „presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der Staatsferne verletzen“. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In ihrem Urteil stellten die Richter klar, dass Amtsblätter über Vorhaben der Kommunalverwaltung sowie des Gemeinderats berichten dürfen. Unzulässig sei hingegen eine „pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde“. Dabei handele es sich um die „originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates“, stellte der BGH klar.

Stadt Crailsheim unterliegt erneut

Im konkreten Fall ging es um das Crailsheimer „Stadtblatt“, das seit dem Jahr 2016 einmal pro Woche an rund 17.000 Haushalte verteilt wird. Der Verlag der Ulmer Südwest Presse hatte auf Unterlassung geklagt und bereits in zwei Vorinstanzen Recht bekommen. Der BGH bestätigte nun, dass das Crailsheimer „Stadtblatt“ mit seinen redaktionellen Beiträgen über ein „zulässiges staatliches Informationshandeln“ hinausgehe. Das Amtsblatt habe nicht nur ein „presseähnliches Layout“, sondern enthalte auch viele Artikel, die über mit den Aktivitäten von Verwaltung oder Rat nichts zu tun hätten.

Der Deutsche Städtetag kündigte an, das Urteil gründlich zu prüfen. Dabei soll vor allem geklärt werden, was die BGH-Entscheidung für die Amtsblätter anderer Kommunen bedeutet. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, betonte, dass die Städte keinerlei Interesse daran hätten, in einen publizistischen Wettbewerb mit der Tagespresse zu treten. Allerdings seien Amtsblätter mit redaktionellen Teilen für den Städtetag „eines von mehreren Mitteln, um den Informationsauftrag der Kommunen zu erfüllen“. Dem Verband sei bewusst, dass kommunale Berichte dabei auch Grenzen beachten müssten. „Jede Stadt muss allerdings selbst entscheiden können, ob sie in Amtsblättern auch mit redaktionell aufbereiteten Texten und Fotos informiert oder sich auf die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen beschränkt“, betonte Dedy.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de