BGH bestätigt Auskunftspflicht kommunaler Unternehmen

Auch private Unternehmen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, sind dazu verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Donnerstag entschieden.

Im konkreten Fall ging es um den Investigativ-Journalisten David Schraven, der von der Gelsenwasser AG wissen wollte, ob das Versorgungsunternehmen in den Jahren 2010 und 2013 Wahlkampfblogs der SPD mitfinanziert hat. Unter Berufung auf das Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Schraven um Einsicht in interne Informationen des Unternehmens gebeten. Gelsenwasser verweigerte jedoch die Auskunft und berief sich dabei unter anderem darauf, dass man schließlich keine Behörde, sondern eine Aktiengesellschaft sei. Schraven erhob daraufhin Klage vor dem Landgericht Essen. Dieses wies die Klage jedoch zurück.

Kommunale Unternehmen: Wer fällt unter den Behördenbegriff?

Gegen diese Entscheidung legte der Journalist Berufung ein und bekam im Dezember 2015 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm Recht. Die Begründung: Dem Landespressegesetz liege ein eigenständiger Behördenbegriff zugrunde, dem auch private Unternehmen unterliegen, die von kommunalen Aktionären beherrscht werden und von diesen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

Diese Auffassung wurde nun vom BGH bestätigt. Die Richter stellten klar: Sobald sich mehr als die Hälfte der Anteile eines privatrechtlich organisierten Unternehmens im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, besteht eine Auskunftspflicht der Presse.

In ihrer Entscheidung wiesen die Richter zugleich darauf hin, dass dem von Schraven verfolgten Informationsinteresse ein höheres Gewicht zukomme als dem Interesse der Gelsenwasser AG an der Geheimhaltung interner Geschäftsvorgänge. Der Journalist habe versucht, Licht ins Dunkel der Verwendung öffentlicher Mittel und der möglichen politischen Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens zu bringen. Insofern habe ein „gewichtiges öffentliches Informationsinteresse“ vorgelegen. Dieses gelte jedoch im konkreten Fall nur für die Zeit von 2009 bis 2013 und nicht für die Zeit davor, stellten die Richter klar.

Die Gelsenwasser AG gehört zu 92,9 Prozent der Wasser und Gas Westfalen GmbH. An dieser wiederum halten die Stadtwerke Bochum und die Stadtwerke Dortmund jeweils 50 Prozent. Die verbleibenden 7,1 Prozent befinden sich im Streubesitz. Die Gelsenwasser AG ist an den Börsen Frankfurt, Düsseldorf und Berlin notiert.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de