Der Konzessionsstreit in Leipzig geht zurück ans Landgericht Magdeburg.

Stadt Leipzig

13.05.20
Recht & Steuern

BGH bestätigt Konzessionsvergabe in Leipzig

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Urteilsbegründung die Konzessionsvergabe der Stadt Leipzig an die Stadtwerke bestätigt. Nun muss das Landgericht Magdeburg entscheiden.

Die Leipziger Stadtwerke haben beim Gasnetzstreit nun nach mehreren Instanzen einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Der BGH folgte in seiner Urteilsbegründung im Wesentlichen der Entscheidung vom Landgericht Magdeburg, der ersten Instanz, heißt es in einer der Mitteilung der Stadtwerke. Die Richter in Karlsruhe stellten demnach fest, dass die Mitwirkung von Stadträten mit Doppelmandat allein nicht zur Nichtigkeit einer Entscheidung führe.

Konkret ging es bei dem Streit um einen Konzessionsvertrag für Gasnetze, den die Stadt Leipzig 2015 mit den Leipziger Stadtwerken geschlossen hatte – DNK berichtete. Die Altkonzessionärin Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH (Mitgas) weigerte sich jedoch, die Netze herauszugeben. Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass der Konzessionsvertrag nichtig sei. Denn neun an der Abstimmung beteiligte Stadträte seien gleichzeitig auch Aufsichtsratsmitglieder bei den stadteigenen Stadtwerken gewesen.

Laut BGH bedürfe es für die Unwirksamkeit jedoch weiterer „unzulässiger Einflussnahme“.  Diese liege aus Sicht der Leipziger Stadtwerke nicht vor, da die Stadt ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren durchgeführt habe. 

Kommunale Selbstverwaltung

 „Wir freuen uns über diese deutliche Einschätzung. Nun wird sich das Landgericht Magdeburg wieder mit der Frage beschäftigen. Wir sind positiv gestimmt“, sagt Karsten Rogall, Geschäftsführer der Leipziger Stadtwerke laut Mitteilung.

Nach Auffassung der Stadtwerke bestätigte der BGH jetzt das von ihm entwickelte Gebot der Neutralität von Vergabestellen in Gemeinden, die sich mit Eigenbetrieben oder Eigengesellschaften am Wettbewerb beteiligen. Führte allein das Eigeninteresse einer Kommune, den Konzessionsvertrag mit den eigenen Stadtwerken abzuschließen, zu einem Verstoß gegen das Neutralitätsverbot, wäre die Konzessionierung von kommunalen Unternehmen ausgeschlossen. „Das wäre mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht vereinbar“, heißt es nun aus Leipzig. 

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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