Angebliche Untreue im Leipziger Rechtsamt

10.11.16 14:36

BGH hebt Freisprüche von Ex-Mitarbeitern des Leipziger Rechtsamts teilweise auf

Von Ariane Mohl

Das Leipziger Landgericht wird sich erneut mit dem Skandal um den Verkauf angeblich herrenloser Häuser durch mehrere Mitarbeiter des Rechtsamts beschäftigen müssen. Die Richter hätten nicht gründlich genug geprüft, ob die städtischen Angestellten nicht doch vorsätzlich gehandelt haben.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Freisprüche von drei ehemaligen Mitarbeitern des Leipziger Rechtsamts teilweise wieder aufgehoben. Das Landgericht Leipzig hatte sie vor zwei Jahren vom Vorwurf der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf angeblich herrenloser Häuser entlastet. Die Staatsanwaltschaft war daraufhin in Revision gegangen.

 

Die Rechtsamtsmitarbeiter sollen nach der Wiedervereinigung mehr als 400 Häuser verkauft haben, ohne versucht zu haben, die Besitzer der Immobilien zu ermitteln. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung soll den Angestellten der Stadt Leipzig zumindest bei einem Teil der Objekte bekannt gewesen sein, dass es Erben gibt. Die Verkaufserlöse zahlten sie auf ein städtisches Konto ein.

 

Zusätzlich wurde den Männern angelastet, keine Zinsen von Verkaufserlösen ausgezahlt sowie Gebühren nicht in Rechnung gestellt zu haben.

 

2014 landete der Fall vor dem Landgericht Leipzig. Weil die meisten Fälle bereits verjährt haben, wurde nur noch in fünf Fällen Anklage erhoben.

 

Die Richter sprachen die Angeklagten frei. Sie hätten aus Überlastung zwar Fehler gemacht, aber nicht vorsätzlich gehandelt. Eine Straftat liege daher nicht vor.

 

Der BGH kam nun aber zum Ergebnis, dass das Landgericht „nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten maßgeblichen Umstände“ geprüft habe. Es sei nach wie vor unklar, was die früheren Mitarbeiter der Stadt Leipzig über die einzelnen „herrenlosen Häuser“ wussten.

 

 

Der Ball liegt nun wieder beim Landgericht Leipzig. 

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de