Entmutigendes Signal aus Karlsruhe

23.01.15 10:07

BGH-Urteil zu Zinsswap

Von Tobias Schmidt

Einigen Kommunen, die um verlustreiche Swapverträge prozessieren, hat der Bundesgerichtshof ein entmutigendes Signal gesendet.

Am Montag urteilte der zuständige Zivilsenat in Karlsruhe im Rechtsstreit um einen Cross-Currency-Swap mit Bezug zum Schweizer Franken und zur Türkischen Lira, den ein Geschäftsmann mit einer Bank abgeschlossen hatte (siehe: XI ZR 316/13). Die Richter wiesen den Vorwurf des Klägers ab, die Bank habe ihn falsch beraten. Die Bank sei nicht verpflichtet gewesen, den Kläger über den negativen Marktwert des Vertrags aufzuklären.


Die Richter halten der Bank zugute, dass sie „vor ihrer Empfehlung die Kenntnisse und Erfahrungen des Klägers, seine Risikobereitschaft, seine finanziellen Möglichkeiten und sein Anlageziel ermittelt“ habe. „Aufgrund dessen durfte sie davon ausgehen, dass dem Kläger das mit dem empfohlenen CCS-Vertrag verbundene Fremdwährungsrisiko und das Risiko von Kursschwankungen bewusst war“, so die Richter.


Das Urteil ist daneben auch wesentlich auf den Umstand zurückzuführen, dass im konkreten Fall nicht die beklagte Bank Vertragspartner des Klägers war, sondern die entsprechenden Geschäfte lediglich zwischen ihm und einem dritten vermittelt hat. Daher liege in diesem Fall kein schwerwiegender Interessenkonflikt vor. Einen solchen hatte der BGH in einem anderen Fall im Jahr 2011 gesehen, bei dem die beklagte Bank den Kläger zu den Swapgeschäften sowohl beraten hatte als auch als Vertragspartner aufgetreten war.