Recht & Steuern

Bonn: OB darf Stellung zum Bürgerentscheid beziehen

Von Ariane Mohl

Darf der Bonner Oberbürgermeister den Bürgern empfehlen, ob sie bei einem laufenden Bürgerentscheid mit Ja oder Nein stimmen sollen? Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt klargestellt, dass ein Stadtoberhaupt hier klar Stellung beziehen darf.

Ashok Sridharan (CDU), der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, ist im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren zur Zukunft des Kurfürstenbades nicht zur Neutralität verpflichtet. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht in einem Eilantrag entschieden.

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ hatten sich an das Gericht gewandt. Ihnen missfiel, dass Sridharan den Bonnern unter anderem in einer Broschüre der Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH empfohlen hatte, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Sie hielten das Vorgehen des Stadtoberhaupts für „unsachlich und rechtswidrig“, schreibt der Bonner General Anzeiger.

Bürgerentscheid: Auch ein OB hat ein Recht auf Meinung

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht jedoch nicht. Sridharan habe das Recht, seine Meinung zu äußern und sich eindeutig zu dem Bürgerbegehren zu positionieren. Unsachliche Äußerungen des Oberbürgermeisters, welche die Bürger in die Irre hätten führen können, konnte das Gericht nicht erkennen.

Noch bis zum 21. April sind rund 240.000 Bonnerinnen und Bonner aufgerufen darüber zu entscheiden, ob das Kurfürstenbad in Bad Godesberg saniert werden soll oder nicht. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern den Erhalt des Bades, die Stadt wiederum hält es auf lange Sicht für wirtschaftlicher, ein neues zentral gelegenes Hallenbad zu bauen und das Kurfürstenbad zu schließen.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de